JA zum kantonalen Energiegesetz und JA zum eidgenössischen Stromversorgungsgesetz

09.06.2024
Eidgenössische und kantonale Abstimmungsergebnisse vom 9. Juni 2024

Die Baselbieter Stimmbevölkerung ist am Abstimmungssonntag der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat gefolgt und hat mit 54,3 % der Änderung des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Bei den eidgenössischen Vorlagen wird im Kanton Basel-Landschaft das Stromversorgungsgesetz deutlich mit 62,3 % ebenfalls angenommen. Die «Prämien-Entlastungs-Initiative», die «Kostenbremse-Initiative» und die «Freiheitsinitiative» werden abgelehnt.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung den Änderungen im kantonalen Energiegesetz mit 54,3 % zustimmt. Durch die Änderungen erhalten die Versorgungssicherheit und die effiziente Energienutzung grundsätzlich einen höheren Stellenwert. Die Stimmbeteiligung beim kantonalen Energiegesetz liegt bei 45 %.

«Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat erkannt, dass eine sichere und eigenständigere Versorgung mit Energie für Wirtschaft und Gesellschaft essentiell ist», kommentiert Regierungsrat Isaac Reber das Abstimmungsergebnis. Mit der Annahme der Änderung werden die im kantonalen Energiegesetz enthaltenen Ziele zudem an jene im Bundesrecht angeglichen, indem das Netto-Null-Emissionsziel nun auch im kantonalen Energiegesetz verankert wird. Ebenso wird das Ziel betreffend Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch entsprechend angehoben. Die in der Änderung enthaltenen Massnahmen tragen dazu bei, die Abhängigkeit des Kantons Basel-Landschaft in der Energieversorgung vom Ausland zu verringern.

Einmal JA und dreimal NEIN bei den eidgenössischen Vorlagen

Bei den eidgenössischen Vorlagen wird im Kanton Basel-Landschaft das Stromversorgungsgesetz deutlich mit 62,3 % angenommen. Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» wird mit einem NEIN-Stimmen-Anteil von 56,5 %, die «Kostenbremse-Initiative» mit 63,0 % und die «Freiheitsinitiative» mit 74,5 % abgelehnt. Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen liegt bei 47 %.

Details: www.abstimmungen.bl.ch