Jagdgesetzänderungen: Revision wird sistiert

16.12.2014
Der Regierungsrat hat den Vernehmlassungsvorschlag für Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen Fischereigesetz und der Kantonsverfassung sistiert.
 
Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass der laufende Prozess aus folgenden Gründen sistiert werden sollte:
  • Der Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens geht per Ende Jahr in den Ruhestand.
  • Der Bereich Jagd und Fischerei wechselt per 1. Januar 2015 zum Amt für Wald beider Basel.
  • Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in den Bereichen Jagd und Fischerei wird geprüft.
 
Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten hat ergeben, dass eine Regalverschiebung politisch nicht möglich ist, und die Reaktionen auf die übrigen Revisionspunkte sind grossmehrheitlich ablehnend, sodass eine vertiefte Analyse mit den beteiligten Partnern vorgenommen werden muss.
 
Vorschlag für weiteres Vorgehen nach Reorganisation
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird beauftragt, nach erfolgter Reorganisation die Vernehmlassung gründlich auszuwerten und dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
 
Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 war der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung für den Kanton weitgehend kostenneutral (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies hätte eine Verfassungsänderung bedingt.