Revision Spitalgesetz mit Verselbständigung der Kantonsspitäler

13.07.2011
Der Baselbieter Regierungsrat hat die Vorlage zur Verselbständigung der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste sowie zur Revision des Spitalgesetzes an den Landrat verabschiedet. Geplant sind zwei öffentlich-rechtliche Anstalten. Die Regierung verzichtet auf eine Immobiliengesellschaft; die betriebsnotwendigen Liegenschaften gehen direkt ins Eigentum der beiden Anstalten über.
 
Die Auslagerung der Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste aus der kantonalen Verwaltung ist in der Vernehmlassung auf überwiegend gute Reaktionen gestossen. Ablehnend äusserten sich einzig die SP und die Gewerkschaft VPOD. Auch die Rechtsform der neuen „Kantonsspital Baselland“ und „Psychiatrie Baselland“ als öffentlich-rechtliche Anstalten war weitgehend unbestritten. Einzig die SVP votierte für eine privatrechtliche Aktiengesellschaft.
 
Spitalbetriebe übernehmen Liegenschaften
 
Mehrheitlich skeptisch beurteilt wird die Ausgliederung der Liegenschaften in eine kantonale Spital-Immobiliengesellschaft, wie sie der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Diese Lösung sei zu kompliziert. Die Regierung beantragt darum, auf die Immobiliengesellschaft zu verzichten und die betriebsnotwendigen Gebäude und Einrichtungen samt Zentralwäscherei den beiden Anstalten zum Bilanzwert als Eigentum zu übertragen.
 
Die Betriebsgesellschaften finanzieren diese Immobilien, indem sie diese in Form eines Darlehens erhalten. Der Bilanzwert lag Ende 2010 bei 200 Millionen Franken. Nicht betriebsnotwendige Liegenschaften wie Personalhäuser oder Wohngebäude bleiben im Eigentum des Kantons. Das gilt auch für die Grundstücke, welche der Kanton den Anstalten im Baurecht überlässt.
 
Angestellte bleiben dem kantonalen Personalrecht unterstellt
 
Über die Anstellungsverhältnisse der rund 4'500 Mitarbeitenden der „Kantonsspital Baselland“ und der „Psychiatrie Baselland“ waren sich die 36 Parteien, Verbände, Gemeinden und anderen Organisationen nicht einig, die sich an der Vernehmlassung beteiligten. Die Regierung hatte mehrere Varianten vorgeschlagen, unter ihnen einen öffentlich-rechtlichen Gesamtarbeitsvertrag.
 
Die Mitarbeitenden sollen wie heute schon dem Personalgesetz unterstellt bleiben, beantragt die Regierung dem Landrat. Der Verwaltungsrat kann jedoch im Einvernehmen mit den Personalverbänden Regelungen erlassen, die von den Verordnungen des Regierungsrates abweichen oder diese ergänzen. Ebenso bleiben die Angestellten wie bisher bei der Pensionskasse Baselland versichert. Die bestehenden Arbeitsverträge werden von den Unternehmen übernommen.
 
Landrat behält Oberaufsicht
 
Trotz Verselbständigung bleiben die „Kantonsspital Baselland“ und die „Psychiatrie Baselland“ im Eigentum des Kantons und sind als öffentlich-rechtliche Anstalten der Oberaufsicht des Landrates unterstellt. Dieser bestimmt auch die Betriebsstandorte und genehmigt Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Regierungsrat ist Aufsichtsorgan der Spitalbetriebe. Er wählt den Verwaltungsrat, erteilt die Leistungsaufträge, bestimmt die Eignerstrategie, genehmigt Beteiligungen und ist für weitere Aufgaben zuständig.
 
Oberstes Organ ist der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern, der für die Strategie der Unternehmen verantwortlich ist. Er legt Finanzplan und Budget fest, erlässt Reglemente und wählt die Vorsitzenden der Geschäftsleitungen. 
 
Totalrevision des Spitalgesetzes
 
Die neue Spitalfinanzierung  ist im Krankenversicherungsgesetz geregelt und macht es darum nötig, dass das kantonale Spitalgesetz geändert wird – etwa bei den Bestimmungen zur Spitalplanung, zu den Leistungsaufträgen oder zur Spitalliste. Die Verselbständigung der Spitalbetriebe erfordert weitere Anpassungen. Der Regierungsrat schlägt darum eine Totalrevision des Spitalgesetzes vor. Das Spitaldekret soll aufgehoben werden.
 
Die Verselbständigung der Betriebe führt auch zu Änderungen im Gesundheitsgesetz, im Finanzhaushaltsgesetz und einzelnen weiteren Erlassen.