Rechtsprechung Kantonsgericht 2007

Notwendige Verteidigung
Strafprozessrecht
Auffüllen einer alten Steingrube mit sauberem Aushubmaterial
Raumplanung, Bauwesen
Zuständigkeit des Schweizer Richters bei hängigem Scheidungsverfahren im Ausland
Internationales Privatrecht
Umweltverträglichkeit eines Einkaufszentrums
Raumplanung, Bauwesen
Vorläufiges Kostendach im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
Zivilprozessrecht
Folgen des Ausbleibens der appellierenden Person an der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Anklagegrundsatz; Verwertbarkeit eines nicht unterschriebenen Protokolls einer Fotokonfrontation; Gewerbsmässsiges Handeln; Widerruf von Vorstrafen; Anrechenbarkeit der Ausschaffungshaft und keine Mehrwertsteuer auf dem Honorar einer appellierenden Person mit Wohnsitz im Ausland
Strafprozessrecht
Rückforderung zuviel bezahlter Nebenkosten - Passivlegitimation der neuen Vermieterschaft
Obligationenrecht
Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei der Verweigerung oder Kürzung von Leistungen
Unfallversicherung
Nachweis der Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrages
Submission
Kürzung einer Austrittsleistung um den versicherungstechnischen Fehlbetrag im Rahmen einer Teilliquidation
Berufliche Vorsorge
Beschwerdefähigkeit von prozessleitenden Verfügungen
Zivilprozessrecht
Aktivlegitimation
Zivilprozessrecht
Alternativen zum Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme
Strafrecht
Veranstaltungsparkierung
Raumplanung, Bauwesen
Anspruch auf und Höhe der Erziehungszulage gemäss § 29 PD in einer Doppelverdienerehe
Familienzulagen
Revision der Einkommenspfändung
Schuldbetreibung, Konkurs
Berechnung des Existenzminimums
Schuldbetreibung, Konkurs
Zession der Betreibungsforderung / Verrechnung als Tilgung im Rechtsöffnungsverfahren
Obligationenrecht
Kompetenzstücke im Konkurs
Schuldbetreibung, Konkurs
Verzicht auf Rechtsmittel
Zivilprozessrecht
Erfordernis des Bedarfsnachweises für die Betriebsbewilligung von Abfallanlagen zur Behandlung übriger Abfälle und nicht von Siedlungsabfällen
Raumplanung, Bauwesen
Sachliche Zuständigkeit für eine Entscheidung gemäss Art. 5 Abs. 3 FZG
Zivilrecht
Entlassung eines Pfarradministrators
Kirchen
Die Rückführung widerrechtlich verbrachter Kinder nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ) vom 25. Oktober 1980
Staatsverträge
Beschwer als Prozessvoraussetzung der Appellation
Strafprozessrecht
Zustellung des Zahlungsbefehls
Schuldbetreibung, Konkurs
Verantwortlichkeit der Kontrollstelle
Berufliche Vorsorge
Rechtmässigkeit der Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Öffentliche Sicherheit
Übertriebener Formalismus
Schuldbetreibung, Konkurs
Prozesskostenvorschuss
Zivilrecht
Sachliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes
Zivilprozessrecht
Berechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der behinderungsbedingten Mehrkosten für rollstuhlgängige Wohnung
Ergänzungsleitungen
Betrügerischer Konkurs
Strafrecht
Aussageverweigerungsrecht und Beweiswürdigung
Strafprozessrecht
Einsprache gemäss Art. 36 LugÜ: Beschränkung der Prüfung auf die geltend gemachten Versagungsgründe
Staatsverträge
Anforderungen an den Beweis bei der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde nach Art. 229 StGB
Strafrecht
Ausgeglichener Arbeitsmarkt und Diskriminierungsverbot
Invalidenversicherung
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners
Schuldbetreibung, Konkurs
Streitwert eines Arbeitszeugnisses
Zivilprozessrecht
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
Invalidenversicherung
Unentgeltliche Prozessführung: Bedürftigkeit
Zivilprozessrecht
Schaffung von Reservezonen i.S.v. § 19 Abs. 1 lit. f RBG
Raumplanung, Bauwesen
Abzugsfähigkeit von Weiterbildungskosten
Steuern und Abgaben
Überfall auf Personen im und um den Coop Pronto-Shop Liestal, Eventualvorsatz auf schwere Körperverletzung, Abgrenzung Gehilfenschaft und Mittäterschaft, Beweisverwertung
Schuldbetreibung, Konkurs
Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern
Datenschutz
Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip
Obligationenrecht
Gefährdung eines geschützten Kulturdenkmals durch unterirdisches Hallenbad
Raumplanung, Bauwesen
Anspruch auf Leistungen aus Taggeldversicherung bei lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Krankenversicherung
Verjährung der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse
AHV
Nichtdiskriminierende Ausschreibung
Submission
Freihändige Vergabe
Submission
Zonenkonformität eines Bauernhauses
Raumplanung, Bauwesen
Akontozahlungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
Zivilprozessrecht
Noven im Eheschutzverfahren
Zivilprozessrecht
Höhe des Taggeldes bei einem Nichtberufsunfall und mehreren Arbeitgebern
Unfallversicherung
Ausnahmebewilligung für ein Schwimmbad
Raumplanung, Bauwesen
Grobe Verkehrsregelverletzung
Strafrecht
Doppelmäkelei
Obligationenrecht
Kostenverlegung im Verfahren betr. vorsorgliche Beweisaufnahme (Änderung der Rechtsprechung)
Zivilprozessrecht