Rechtsprechung Kantonsgericht 2007
Notwendige Verteidigung
|
Strafprozessrecht
|
|
Auffüllen einer alten Steingrube mit sauberem Aushubmaterial
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Zuständigkeit des Schweizer Richters bei hängigem Scheidungsverfahren im Ausland
|
Internationales Privatrecht
|
|
Umweltverträglichkeit eines Einkaufszentrums
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Vorläufiges Kostendach im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
|
Zivilprozessrecht
|
|
Folgen des Ausbleibens der appellierenden Person an der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Anklagegrundsatz; Verwertbarkeit eines nicht unterschriebenen Protokolls einer Fotokonfrontation; Gewerbsmässsiges Handeln; Widerruf von Vorstrafen; Anrechenbarkeit der Ausschaffungshaft und keine Mehrwertsteuer auf dem Honorar einer appellierenden Person mit Wohnsitz im Ausland
|
Strafprozessrecht
|
|
Rückforderung zuviel bezahlter Nebenkosten - Passivlegitimation der neuen Vermieterschaft
|
Obligationenrecht
|
|
Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei der Verweigerung oder Kürzung von Leistungen
|
Unfallversicherung
|
|
Nachweis der Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrages
|
Submission
|
|
Kürzung einer Austrittsleistung um den versicherungstechnischen Fehlbetrag im Rahmen einer Teilliquidation
|
Berufliche Vorsorge
|
|
Beschwerdefähigkeit von prozessleitenden Verfügungen
|
Zivilprozessrecht
|
|
Aktivlegitimation
|
Zivilprozessrecht
|
|
Alternativen zum Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme
|
Strafrecht
|
|
Veranstaltungsparkierung
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Anspruch auf und Höhe der Erziehungszulage gemäss § 29 PD in einer Doppelverdienerehe
|
Familienzulagen
|
|
Revision der Einkommenspfändung
|
Schuldbetreibung, Konkurs
|
|
Berechnung des Existenzminimums
|
Schuldbetreibung, Konkurs
|
|
Zession der Betreibungsforderung / Verrechnung als Tilgung im Rechtsöffnungsverfahren
|
Obligationenrecht
|
|
Kompetenzstücke im Konkurs
|
Schuldbetreibung, Konkurs
|
|
Verzicht auf Rechtsmittel
|
Zivilprozessrecht
|
|
Erfordernis des Bedarfsnachweises für die Betriebsbewilligung von Abfallanlagen zur Behandlung übriger Abfälle und nicht von Siedlungsabfällen
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Sachliche Zuständigkeit für eine Entscheidung gemäss Art. 5 Abs. 3 FZG
|
Zivilrecht
|
|
Entlassung eines Pfarradministrators
|
Kirchen
|
|
Die Rückführung widerrechtlich verbrachter Kinder nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ) vom 25. Oktober 1980
|
Staatsverträge
|
|
Beschwer als Prozessvoraussetzung der Appellation
|
Strafprozessrecht
|
|
Zustellung des Zahlungsbefehls
|
Schuldbetreibung, Konkurs
|
|
Verantwortlichkeit der Kontrollstelle
|
Berufliche Vorsorge
|
|
Rechtmässigkeit der Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
|
Öffentliche Sicherheit
|
|
Übertriebener Formalismus
|
Schuldbetreibung, Konkurs
|
|
Prozesskostenvorschuss
|
Zivilrecht
|
|
Sachliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes
|
Zivilprozessrecht
|
|
Berechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der behinderungsbedingten Mehrkosten für rollstuhlgängige Wohnung
|
Ergänzungsleitungen
|
|
Betrügerischer Konkurs
|
Strafrecht
|
|
Aussageverweigerungsrecht und Beweiswürdigung
|
Strafprozessrecht
|
|
Einsprache gemäss Art. 36 LugÜ: Beschränkung der Prüfung auf die geltend gemachten Versagungsgründe
|
Staatsverträge
|
|
Anforderungen an den Beweis bei der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde nach Art. 229 StGB
|
Strafrecht
|
|
Ausgeglichener Arbeitsmarkt und Diskriminierungsverbot
|
Invalidenversicherung
|
|
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners
|
Schuldbetreibung, Konkurs
|
|
Streitwert eines Arbeitszeugnisses
|
Zivilprozessrecht
|
|
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
|
Invalidenversicherung
|
|
Unentgeltliche Prozessführung: Bedürftigkeit
|
Zivilprozessrecht
|
|
Schaffung von Reservezonen i.S.v. § 19 Abs. 1 lit. f RBG
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Abzugsfähigkeit von Weiterbildungskosten
|
Steuern und Abgaben
|
|
Überfall auf Personen im und um den Coop Pronto-Shop Liestal, Eventualvorsatz auf schwere Körperverletzung, Abgrenzung Gehilfenschaft und Mittäterschaft, Beweisverwertung
|
Schuldbetreibung, Konkurs
|
|
Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern
|
Datenschutz
|
|
Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip
|
Obligationenrecht
|
|
Gefährdung eines geschützten Kulturdenkmals durch unterirdisches Hallenbad
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Anspruch auf Leistungen aus Taggeldversicherung bei lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
|
Krankenversicherung
|
|
Verjährung der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse
|
AHV
|
|
Nichtdiskriminierende Ausschreibung
|
Submission
|
|
Freihändige Vergabe
|
Submission
|
|
Zonenkonformität eines Bauernhauses
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Akontozahlungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
|
Zivilprozessrecht
|
|
Noven im Eheschutzverfahren
|
Zivilprozessrecht
|
|
Höhe des Taggeldes bei einem Nichtberufsunfall und mehreren Arbeitgebern
|
Unfallversicherung
|
|
Ausnahmebewilligung für ein Schwimmbad
|
Raumplanung, Bauwesen
|
|
Grobe Verkehrsregelverletzung
|
Strafrecht
|
|
Doppelmäkelei
|
Obligationenrecht
|
|
Kostenverlegung im Verfahren betr. vorsorgliche Beweisaufnahme (Änderung der Rechtsprechung)
|
Zivilprozessrecht
|