Rechtsprechung Kantonsgericht 2009
Methodische Unzulässigkeit einer Mustervolumenberechnung
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Raumplanung, Bauwesen
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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (Kindergärtnerinnen im Vergleich mit Primarlehrerinnen)
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Personalrecht
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Geldwäscherei
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Strafrecht
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Unzulässige Veränderung eines Angebots
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Submission
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Begehungsort in der Schweiz bei Mittäterschaft und anwendbares Recht
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Strafrecht
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Nichtberücksichtigung von Ergänzungsleistungen als Einkommen bei der Ehegattenunterhaltsberechnung
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Zivilgesetzbuch
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Zustellfiktion
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Strafprozessrecht
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Schutz der Familienwohnung im Pfandverwertungsverfahren
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Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
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Anwendbarkeit des FZA beim Familiennachzug
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Ausländerrecht
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Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
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Verschiedenes
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Dulden von Verletzungen der Chauffeure gegen die ARV1
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Strafrecht
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Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestandes der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bei der Aufnahme und Verwendung von Darlehen
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Strafrecht
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Beschwerdebefugnis bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen ein Bauprojekt
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Raumplanung, Bauwesen
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Behauptungs- und Substantiierungspflicht
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Zivilprozessrecht
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Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Haager Minderjährigenschutzabkommens
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Zivilgesetzbuch
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Anfechtung eines Zonenplanes und eines Zonenreglements
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Raumplanung, Bauwesen
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Auskunftsrecht in Bezug auf medizinische Behandlungsunterlagen
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Datenschutz
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Steuererlass aufgrund des Vertrauensschutzes
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Steuern
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Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen
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Zivilgesetzbuch
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Rechts- bzw. Verbotsirrtum
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Strafrecht
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Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVG
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Invalidenversicherung
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Zulässiges Anfechtungsobjekt bei der Stimmrechtsbeschwerde (Abschreibungsbeschluss einer Direktion)
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Politische Rechte
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Echtheit der Schuldanerkennung
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Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
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Bindung der Verwaltungsbehörden an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil bei Führerausweisentzug oder Verwarnung
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Strassen und Verkehr
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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
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Ausländerrecht
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Aufschiebende Wirkung in Submissionsverfahren
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Submission
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Versuchter Diebstahl
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Strafrecht
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Abzugsfähigkeit von auswärtigen Verpflegungskosten bei alleinstehenden Steuerpflichtigen
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Steuern
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Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
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Rechtspflege
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Nichtzulassung zur mündlichen Anwaltsprüfung
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Anwaltsrecht
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Anordnung einer zeitlich beschränkten, längerfristigen FFE
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Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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Abgeltung des Ferienlohnanspruchs mit dem laufenden Lohn
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Obligationenrecht
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Zwischenveranlagung bei Privatkonkurs?
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Steuern
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Anklagegrundsatz
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Strafprozessrecht
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Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts wegen Strafregistereinträgen
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Ausländerrecht
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Legitimation einer Gemeinde zur Verwaltungsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde (Gemeindeautonomiebeschwerde)
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Sozialhilferecht
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Unlauterer Wettbewerb / Preisbekanntgabepflicht
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Strafrecht
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Begriff der Erwerbstätigkeit
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Invalidenversicherung
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Mietzinserhöhung wegen umfangreichen Sanierungsarbeiten - Anwendung der Regel, wonach bei umfassenden Überholungen 50 - 70% der Sanierungskosten als wertvermehrende Investitionen gelten
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Obligationenrecht
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Verletzung des Kostendeckungsprinzips bei Kanalisationsanschlussbeitrag
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Steuern und Abgaben
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Gerichtliche Zuständigkeit und Verfassungsmässigkeit
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Verfassungsrecht
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Wesentliche Verfahrensmängel im Verfahren vor dem Friedensrichter
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Zivilprozessrecht
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Beschwerdelegitimation gegen die gerichtliche Bemessung einer Parteientschädigung im Sinne von § 72 Abs. 2 ZPO
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Zivilprozessrecht
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Anrechnung von ausländischen Beitragsjahren
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Invalidenversicherung
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Admassierung von Gegenständen im Konkurs
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Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
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Anspruchsentstehung der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG
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Invalidenversicherung
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Ehegattenunterhalt im Eheschutzverfahren
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Zivilgesetzbuch
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Kürzung der Taggeldleistungen wegen Verursachung eines Unfalls in alkoholisiertem Zustand
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Unfallversicherung
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Planänderungsgesuch für eine Baute, die nicht den bewilligten Plänen entspricht
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Raumplanung, Bauwesen
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Kinderunterhaltsbeiträge
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Zivilgesetzbuch
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Anordnung einer Kontrollfahrt
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Strassen und Verkehr
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Rückwirkende Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Scheidungsverfahren
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Zivilgesetzbuch
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Appellationsvoraussetzungen - Verspätete Zahlung des Appellationskostenvorschusses
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Zivilprozessrecht
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Haftung des Gläubigers für die Betreibungskosten
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Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
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Praktischer Verfahrenszweck
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Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
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Testkäufe von alkoholischen Getränken durch Jugendliche
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Strafprozessrecht
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Beschwerdelegitimation der Schwiegertochter (Art. 59 ATSG, E. 1)
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Ergänzungsleistungen
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Konkurrenz von zwei Unfällen
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Unfallversicherung
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Kein rechtsmissbräuchliches Familiennachzugsgesuch für den Ehegatten und die gemeinsamen Kinder
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Ausländerrecht
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag eines Gläubigers
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Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
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Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen
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Alters- und Hinterlassenenversicherung
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Bezeichnung des Gläubigers
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Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
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Krankenversicherungsrechtliche Ansprüche aus nationalem und internationalem Recht bei einem Unfall, den ein Kind während den Ferien in Spanien erlitten hat
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Krankenversicherung
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