Rechtsprechung Kantonsgericht 2020 Okt - Dez

Anwendung der zweistufig-konkreten Berechnungsmethode auch bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen mit Sparquotenbildung (E. 3.4); die im Rahmen einer Einigungsverhandlung geführten Vergleichsgespräche dürfen in analoger Anwendung von Art. 205 Abs. 1 ZPO weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden (E. 4.4); Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei eigenmächtiger Aufgabe einer Erwerbstätigkeit durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten (E. 4.6 ff.); Plafonierung des Barunterhalts der Kinder bei guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen (E. 5.4).

Prüfung des Anspruchs auf Betreuungskosten gemäss Art. 11a Abs. 1 IVG

Die Rügepflicht und Begründungslast gilt auch in Berufungsverfahren mit geltender Offizialmaxime und strenger Untersuchungsmaxime in Kinderbelangen (E. 2.1); Entscheidkompetenz der Eheschutzrichterin und Kognition über sachverhaltliche Vorbringen nach Anhängigmachung der Scheidungsklage während des laufenden Eheschutzverfahrens (E. 3.1 f.); Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim Ehemann ab November 2020 auf der sich ab Januar 2020 präsentierten Sachlage (E. 6.2 ff.).

IV-Rente; Berechnung des Wartejahres wurde durch die IV-Stelle korrekt vorgenommen. Kein Revisions- oder Wiedererwägungsgrund hinsichtlich einer früheren, in Rechtskraft erwachsenen Verfügung gegeben

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Einstellung der Eingliederungsmassnahmen aufgrund fehlender Mitwirkung

Rentenrevision; Verbesserung des Gesundheitszustands; Aggravation / Simulation

Anspruch auf eine Dreiviertelrente der IV. Gerichtsgutachten. Kein fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit von 40%. Prozentvergleich

Rückweisung an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht

Die der Schadenersatzforderung zugrunde gelegte Lohnsumme wurde fehlerhaft berechnet bzw. geschätzt

Bei der Versicherten lag keine dauerhafte unfallbedingte Hilflosigkeit vor, weshalb sie keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung hat

Beweiswert der Aktenbeurteilung des beratenden Arztes des Unfallversicherers

Stille Wahl des Gemeinderats / Behördliche Interventionspflicht zur Richtigstellung falscher Informationen

Im Nachzahlungsverfahren (Art. 123 ZPO) können im Grundbedarf der Partei in besonderen Fällen neben den KVG-Prämien auch Prämien für eine Zusatzversicherung nach VVG angerechnet werden (E. 9).

Nichtanhandnahme des Verfahrens; Nichtanhandnahme zufolge eindeutiger Nichterfüllung des Tatbestands des unlauteren Wettbewerbs gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG: Auch ein Anwalt, dessen Eintragung im kantonalen Anwaltsregister gelöscht wurde, ist als Wettbewerbsteilnehmer zu qualifizieren. Die Aussage, ein Anwalt habe wegen massiver Ausfälle gegen Funktionsträger seine Zulassung verloren, ist geeignet, diesen in seiner beruflichen Tätigkeit in schwerwiegender Weise herabzusetzen (Erw. 3.6). Verfassungskonforme Auslegung unter dem Aspekt der Medienfreiheit: Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung entbindet nicht von der Beachtung der Regeln der journalistischen Sorgfalt (Erw. 3.3, 3.6).

Prozessuale Empfangspflicht / Zustellungsfiktion

Verfahrenseinstellung

Dem Unfallversicherer gelingt es vorliegend nicht, das Dahinfallen der natürlichen Kausalität für die Beschwerden, die anlässlich eines vor der verfügten Leistungseinstellung erfolgten stationären Aufenthalts erhoben worden sind, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Er hat demnach für die damit verbundenen Kosten aufzukommen

Beiträge: Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsschulden mit der AHV-Rente, Berechnung des Existenzminimums

Ausstandsgesuch
Behördenmitglieder wie Jugendanwälte sind nicht derselben absoluten Neutralität verpflichtet wie Richterinnen und Richter (Erw. 2.3.1). Von der Unbefangenheit eines Behördenmitglieds ist grundsätzlich auszugehen. «Ungeschickte» Äusserungen einer Jugendanwältin oder eines Jugendanwalts kommen daher als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (Erw. 2.3.2).

Rückweisung zur weiteren Abklärung an den Unfallversicherer aufgrund Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes

Den Feststellungen der Eingliederungsfachleute kann bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eine gewisse Aussagekraft zukommen. Die abschliessende Beurteilung obliegt aber letztlich dennoch dem Arzt oder der Ärztin

Würdigung der Arztberichte

Voraussetzungen eine Wiedererwägung bei einer vergleichsgestützten Leistungszusprechung des Unfallversicherers

Ausnahmebewilligungen für Arbeiten an einem Feiertag

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Schuldenwirtschaft / Sozialhilfebezug

Einfuhr von Nahrungsergänzungsmitteln

Übriges Verwaltungsrecht

Verweigerung der Erteilung der Einreisebewilligung

Beschlagnahmung von Katzen

Verfahrenseinstellung (Einstellung des Verfahrens wegen übler nachrede, evtl. Verleumdung)

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Verfahrenseinstellung

Verfahrenseinstellung

Mehrfache grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. 

Verfahrenseinstellung

Wundrose infolge von Insektenstichen. Das Merkmal der Ungewöhnlichkeit ist vorliegend zu bejahen, weshalb der Unfallbegriff erfüllt ist. Die Frage nach der Art des Insekts ist dabei unerheblich

IV-Rente; Geringe Zweifel an der versicherungsinternen medizinischen Beurteilung. Rückweisung zur Vornahme von weiteren Abklärungen. Durchführung von Eingliederungsmassnahmen vor Zusprache einer befristeten Rente notwendig

Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.

Beschlagnahmebefehl / Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens
Im Falle der Gegenstandslosigkeit im kantonalen Gerichtsverfahren ist auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes abzustellen. Zu diesem Zweck ist eine summarische Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs vorzunehmen (Erw. 2.1).

Das zuhanden des Krankentaggeldversicherers erstellte Gutachten sowie die gestützt darauf ergangene Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes bilden keine rechtsgenügliche Grundlage, um einen Leistungsanspruch infolge Aggravation zu verneinen. Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung in psychiatrischer Hinsicht

IV-Rente: Würdigung eines bidisziplinären Gutachtens; Eingliederungsmassnahmen

Verkehrsunfall einer jungen versicherten Person mit natürlich-kausalen somatischen und psychischen Unfallfolgen; Prüfung gemäss BGE 115 V 133 ergibt, dass dem Unfallereignis eine massgebende Bedeutung für die Entstehung der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit zukommt, da es sich um einen mittelschweren Unfall im mittleren Bereich handelt und fünf der sieben Adäquanzkriterien gegeben sind

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) / Verhältnismässigkeit der Massnahme

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung

Eheschutz; Ehegattenunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB); Grundsatz: Vollständige Anrechnung des tatsächlich erzielten Einkommens, welches unter dem Blickwinkel der Rechtsprechung zum hypothetischen Einkommen nicht zugemutet werden könnte, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, den Gesamtbedarf beider Haushalte zu decken; Zulässigkeit von Ausnahmen

Falsches Rechtsmittel und Konversion; formelle Anforderungen an ein Rechtsmittel; Liquidation der Prozesskosten (Art. 111 und Art. 122 ZPO); Übergang des Anspruchs auf Parteientschädigung mit der Zahlung durch den Kanton (Art. 122 Abs. 2 ZPO); Zulässigkeit der Verrechnung des Anspruchs gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO mit dem Rückforderungsanspruch des Rechtsmittelklägers gegenüber der Gerichtskasse aus zu viel bezahltem Kostenvorschuss (Art. 111 Abs. 1 ZPO)

Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland (Art. 301a Abs. 2 ZGB): Sind über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu entscheiden, muss gemäss Art. 301a Abs. 5 ZGB grundsätzlich über beide Anträge gleichzeitig in einem «Verbundsentscheid» entschieden werden (E. 6)

Brandstiftung, Betrug und Versuch dazu, Irreführung der Rechtspflege

Nachweis einer Eigenbrandstiftung aufgrund der Indizienlage (E. II/C/CE/b/bb).
Betrug bei einer dem Eigenbrandstifter aufgrund seiner unrichtigen Angaben ausgerichteten Soforthilfe der Feuerversicherung (E. III/B/BB).

Vorladung Schlichtungsverhandlung; die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung gilt auch dann als ordnungsgemäss zugestellt, wenn auf der Vorladung selbst nicht die vollständige Adresse der Beschwerdeführerin/Klägerin, sondern lediglich die Postleitzahl und der Wohnort angegeben werden. Dieser Formmangel wird durch den Zustellnachweis der Schweizerischen Post, auf welchem die vollständige Adresse der beschwerdeführenden/klagenden Partei ersichtlich ist, geheilt (E. 2.2).

Die Betreibungseinleitung bzw. ein diese fortführendes Begehren (vorliegend: Gesuch um definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG) durch eine im Handelsregister gelöschte Gesellschaft ist nichtig (E. 2.2).

Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Nichtannahme einer zumutbaren Stelle

Die Befugnis, eine angefochtene Verfügung zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist, steht der Verwaltung nur dann zu, wenn sie dem Einsprachebegehren im Wesentlichen entsprechen will

Invalidenrente: Festsetzung des Invalideneinkommens, Abzug vom LSE-Tabellenlohn / Bemessung der Integritätsentschädigung

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts

Vorliegend hat sich die versicherte Gefahr aufgrund derselben gesundheitlichen Störung bereits vor dem Zeitpunkt des Versicherungsbeginns verwirklicht, womit der Versicherungsfall bereits vor dem massgeblichen Zeitpunkt eingetreten ist. Es liegt somit ein Anwendungsfall von Art. 9 VVG vor. Mangels Versicherungsdeckung sind keine (weiteren) Krankentaggelder geschuldet

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung aus der Schweiz / Nichterreichen der dreijährigen Dauer der ehelichen Gemeinschaft / fehlender Ehewille

Sicherstellung der Parteikosten gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO; Begriff der Zahlungsunfähigkeit und des Liquiditätsmangels; Vielzahl von Betreibungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes gegen die klagende Partei als Indiz für deren Zahlungsunfähigkeit

Das Nichtlesen des kantonalen Amtsblatts stellt keinen Wiederherstellungsgrund gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO dar.

Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts / Beachten der Grundwerte der schweizerischen

Materielle oder faktische Organeigenschaft im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 1 AHVG

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Rückforderung von zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen; Erlassvoraussetzungen: Der Leistungsbezug von Ergänzungsleistungen erfolgt gutgläubig, sofern diese erst nachträglich durch die rückwirkende Zusprechung einer Hilflosenentschädigung (teilweise) unrechtmässig werden. Bei der Nachzahlung von rückwirkend zugesprochenen Leistungen ist das Kriterium der grossen (finanziellen) Härte regelmässig zu verneinen

Ergänzungsleistungen

Hilfsmittel; Prüfung des Anspruchs auf eine elektrisch höhenverstellbare Arbeitsfläche in der Küche

Invalidenversicherung

Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Taggeldleistungen

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Keine Pflicht zur Beiladung bzw. kein Anspruch auf Beiladung; Rechtsgültigkeit der nicht unterzeichneten kreisärztlichen Berichte; Befangenheit eines Kreisarztes; Beweiswert kreisärztlicher Stellungnahmen; Prüfung des Zeitpunkts des Fallabschlusses; Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung; Anwendung der Tabelle TA1_tirage_skill-level und der Tabelle TA1_b der LSE

Unfallversicherung

Rückwirkende Aufhebung einer IV-Rente aufgrund einer schuldhaften Meldepflichtverletzung gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 88^bis Abs. 2 IVV

Invalidenversicherung

Antrag auf Beistandswechsel

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Sozialhilfe / Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist / Mitwirkungspflicht

Soziale Sicherheit

Herabsetzung der Sozialhilfeunterstützung / Pflicht zur Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Soziale Sicherheit

Rückwirkende Vergütung für den Unterricht in einer Mehrjahrgangsklasse

Personalrecht

Beratende Stimme und Antragsrecht des Gerichtsschreibers nach § 6 Abs. 2 GOG (E. 4.3 f.); Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 5 Abs. 1 HKsÜ (E. 5.3 f.); Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Kindesschutzmassnahmen auf Antrag der Gegenseite zufolge Dringlichkeit nach Art. 11 Abs. 1 HKsÜ trotz Nichteintreten auf das Hauptgesuch (E. 6.2 f.)

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch / Internationales Privatrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Verhalten das Risiko, arbeitslos zu werden, zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen

Die definitive Steuererklärung 2019 desjenigen Kantons liegt vor, in dem sich die Betriebe der Beschwerdeführerin befinden. Diese stellt eine geeignete Grundlage für die Bemessung der Entschädigung dar.

Die definitive Steuererklärung 2018 stellt eine taugliche Grundlage für die Bemessung des Einkommens 2019 und folglich für die Entschädigung dar.

Wird die Anerkennung als selbständigerwerbende Person durch die Ausgleichskasse erst später, aber rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem 17. März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der COVID-19-Verordung Erwerbsersatz, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor.

Wird die Anerkennung als selbständigerwerbende Person durch die Ausgleichskasse erst später, aber rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem 17. März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der COVID-19-Verordung Erwerbsersatz, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor.

Würdigung der Arztberichte

Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung gegen einen IV-Entscheid, Überprüfung des Rentenentscheids der IV-Stelle, Schadenminderungsauflage bei einem Abhängigkeitsleiden

Verneinung des Rentenanspruchs infolge Nichterfüllung des Wartejahres.

Ansprüche auf eine Ehegatten- und eine Lebenspartnerrente

Nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin seine Anteile an der B.____ GmbH verkauft hat, kann er auch keinen Einfluss mehr auf eine eventuelle Wiederanstellung der Beschwerdeführerin nehmen. Demzufolge ist die arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes zu verneinen

Prüfung der Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Beitragszeit mangelhaft, Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung

Unfallkausalität einer komplexen Schulterverletzung aufgrund eines Gerichtsgutachtens bejaht. Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist

Prüfung des Zeitpunkts des Fallabschlusses unter Berücksichtigung eines von der IV finanzierten Ausbildungskurses; Überprüfung der Berechnung des Invalideneinkommens unter Zugrundelegung des Kompetenzniveaus 2 der LSE 2018 und eines leidensbedingten Abzugs von 5 %; Prüfung des Anspruchs auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren

Nachehelicher Härtefall / Gefährdete Wiedereingliederung im Herkunftsland / Dauerhaftes Wegweisungshindernis

Kindesschutzmassnahme im Rahmen eines Scheidungsverfahrens: Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern (E. 2 f.).

Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art. 697b OR; Anforderungen an das Rechtsbegehren (Bestimmtheitsgebot; Art. 221 Abs. 1 lit. b i.V.m Art. 219 ZPO); Sonderprüfung nur zu Geschäftsvorgängen jenes Geschäftsjahres, welches Gegenstand der betreffenden Generalversammlung war; Verwirkung des Sonderprüfungsanspruchs für weiter zurückliegende Sachverhalte früherer Geschäftsjahre unabhängig von einer Ausübung des Auskunfts- und Informationsrechts anlässlich früherer Generalversammlungen

Obligationenrecht / Zivilprozessrecht

1. Auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einsprachverfahren ist nicht einzutreten, da die Vorinstanz das Verfahren diesbezüglich sistiert hat. 2. Die Gutgläubigkeit beim Bezug der Ergänzungsleistungen ist teilweise (für den Zeitraum von Juni 2016 - März 2019) zu bejahen

Ergänzungsleistungen

1. Auf die klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung wird nicht eingetreten, da im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung das Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide und kein Klageverfahren vorgesehen ist; 2. Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt; 3. Die Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen, da die Beschwerdegegnerin entgegen der Anweisung des Kantonsgerichts im Urteil vom 22. Juni 2018 keine Verfügung erlassen hat

Krankenversicherung

Würdigung der Arztberichte

Unfallversicherung

Keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch punktuelle kreisärztliche Abklärungen im Einsprache- und Beschwerdeverfahren zur Beurteilung später beigebrachter Berichte behandelnder Ärzte. / Wurde eine prinzipiell bildgebend nachweisbare Verletzung in einer bildgebenden Untersuchung nicht nachgewiesen, so kann eine hiervon divergierende in Aktenbeurteilung ergangene Verdachtsdiagnose keine auch nur geringen Zweifel hieran wecken

Unfallversicherung

Reines Aktengutachten genügt vorliegend nicht zur Beurteilung einer ISG-Blockade. Auf eine persönliche Untersuchung kann nicht verzichtet werden

Unfallversicherung

Revision der Rente erfolgte zu Recht

Unfallversicherung

Beurteilung des medizinischen Endzustands; Bestimmung des Invaliditätsgrades; Integritätsentschädigung

Unfallversicherung

Nebst Mängeln an der kreisärztlichen Beurteilung bestehen auch Zweifel hinsichtlich der Bemessung des für einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Valideneinkommens. Rückweisung zur ergänzenden Abklärung

Unfallversicherung

Kein Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42^ter Abs. 1 IVG während den daheim verbrachten Ferien für Versicherte, die ihren Lebensmittelpunkt im Heim haben (BGE 132 V 321)

Invalidenversicherung

IV-Rente / Rückweisung zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts und der Erwerbssituation der Versicherten

Invalidenversicherung

Verlustverrechnung

Steuern und Kausalabgaben

Besuch einer Privatschule / Kostenübernahme

Erziehung und Kultur

Besuchs- und Ferienrecht / Entführungsgefahr / Verknüpfung von finanziellen Aspekten mit dem Besuchsrecht

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Strassenbeitrag / Sondervorteil / Netzbeitragssystem

Steuern und Kausalabgaben

Werkvertrag; Ablieferung eines Werkes gemäss Art. 367 Abs. 1 OR; Vollendung des Werkes als Voraussetzung für die Ablieferung; Verrechnung; Bauhandwerkerpfandrecht.

Obligationenrecht

Tilgung einer Drittschuld durch den Geldempfänger ohne Einverständnis des Geldgebers (E. 4.1 bis 4.3); Verrechnung der Hauptforderung mit einer bestrittenen Schadenersatzforderung (E. 5.1 bis 5.3); fehlende Gegenseitigkeit bei einer Verrechnung (Art. 120 Abs. 1 OR) und Unterscheidung zwischen Solidargläubiger- und Solidarschuldnerschaft (E. 7)

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht

Die Zustellung eines Zahlungsbefehls an die Landeskanzlei in einer Betreibung gegen den Kanton Basel-Landschaft als Betreibungsschuldner steht im Einklang mit Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG, selbst wenn aus der Adressierung und dem Forderungsgrund gemäss Zahlungsbefehl hervorgeht, welche Direktion für die der Betreibung zugrundeliegende Angelegenheit sachlich zuständig ist.

Rechtmässigkeit der Aktenübermittlung der Staatsanwaltschaft an die IV-Stelle und die Verwertbarkeit der Strafunterlagen; Revisionsvoraussetzungen bejaht

Bestimmung des massgebenden medizinischen Sachverhalts aufgrund eines Gerichtsgutachtens

IV-Rente; Voller Beweiswert eines polydisziplinären externen Verwaltungsgutachtens

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Einholung eines Ergänzungsberichts der Administrativgutachterin

Einfache Körperverletzung

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung
Widerruf der amtlichen Verteidigung; Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; Bagatellfall gemäss Art. 132 Abs. 2 und Abs. 3 StPO; Gründe für die Gewährung einer amtlichen Verteidigung; Auswirkung des strafrechtlichen Verfahrens auf das ausländerrechtliche Verfahren hinsichtlich der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als nicht ausreichender Grund für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Strafverfahren.