Rechtsprechung Zwangsmassnahmengericht 2017
02.02.2017 |
Zuständigkeit für Einreichung eines Verlängerungsantrags, wenn gegen die Aufhebung einer stationären Massnahme eine Beschwerde erhoben wurde |
Verlängerung vollzugsrechtliche Sicherheitshaft |
23.01.2017 |
Umfang der wesentlichen Akten |
Haftentlassungsgesuch/Haftverlängerung |
04.04.2017 |
Folgen der verspäteten Einreichung eines Genehmigungsantrags |
Geheime Überwachung |
10.04.2017 |
Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft auf Antrag des Straf- und Massnahmenvollzugs |
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft |
11.07.2017 |
Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Strafvollzug / Befristung der weiteren Haft |
Haftentlassungsgesuch |
18.07.2017 |
Haftentlassungsgesuch / Haftverlängerung |
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft |
17.08.2017 |
Zuständigkeit nach Rückweisung eines Verfahrens betreffend Anordnung einer Verwahrung an den Straf- und Massnahmenvollzug |
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft |
28.08.2017 |
Voraussetzungen vollzugsrechtliche Sicherheitshaft |
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft |
13.10.2017 |
Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft bei Bagatelldelikten / Verhältnis fakultativer Landesverweis und Freizügigkeitsabkommen |
Anordnung Untersuchungshaft |
24.11.2017 |
Frage der Verwertbarkeit einer polizeilichen Einvernahme im Haftverfahren |
Anordnung Untersuchungshaft |