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Bürobeschluss Einsicht und Zitierung aus Protokollen

Bürobeschluss Einsicht und Zitierung aus Protokollen

Vom 6. Dezember 1982

Das Büro des Landrates des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1.	Die Protokolle landrätlicher Kommissionssitzungen dürfen nicht an Personen ausserhalb des Kreises des Landrates, des Regierungesrates und der Verwaltung herausgegeben werden, noch darf in diese Protokolle Einsicht gewährt werden.
2.	Die Zitierung aus einem Protokoll einer landrätlichen Kommissionssitzung in einer Plenarsitzung des Landrates ist dann untersagt, wenn das Protokoll gestützt auf § 42 Absatz 2 ausdrücklich als vertraulich erklärt worden ist.
3.	Das gleiche gilt für Protokolle über die Behandlung von "Angelegenheiten vertraulichen Charakters" (§ 44 Absatz 1).
4.	In den übrigen Fällen ist die Zitierung aus Protokollen landrätlicher Kommissionssitzungen in Plenarsitzungen des Landrates durch Mitglieder des Landrates (auch durch Landräte, die der betreffenden Kommission nicht angehört haben) grundsätzlich erlaubt.
5.	Die Möglichkeit der Zitierung aus Protokollen landrätlicher Kommissionssitzungen in Plenarsitzungen des Landrates wird an folgende Einschränkungen geknüpft:
	a.	Das protokollierte Votum darf nicht wörtlich, sondern nur sinngemäss wiedergegeben werden.
	b.	Der Name des Votanten darf nicht genannt werden.