Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

25.10.2011
Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien werden reduziert
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Kürzung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab dem Jahr 2012. Die Beitragskürzung ist sozialverträglich ausgestaltet: Für Personen mit tiefem Einkommen ist sie kleiner als für Personen, die mehr verdienen. Zudem will der Regierungsrat sicherstellen, dass Familien nicht übermässig von dieser Massnahme betroffen sind. Familien müssen bei gleichem Einkommen keine grössere Kürzung tragen als Paare ohne Kinder und Alleinstehende. 
 
Beispiel: Eine Ehepaar ohne Kinder mit einem massgebenden steuerbaren Einkommen von 46'000 Franken erhält pro Monat 67 Franken weniger als bisher. Die Reduktion für eine Familie mit 2 Kindern mit gleich hohen Einkommen ist gleich gross. 
 
Für Versicherte, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV oder Sozialhilfeleistungen beziehen, ändert nichts. Die Beitragszahlungen an Versicherte mit steuerbarem Einkommen von Null Franken werden auch nicht gekürzt. Dabei handelt es sich grösstenteils um junge Erwachsene in Ausbildung und um Alleinstehende mit Kleinsteinkommen. 
 
Diese Massnahme ist Teil des Entlastungspakets 12/15, über das der Landrat beschliesst. Der Staatshaushalt soll ab 2012 um 10 Mio. Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat diese Massnahme jetzt verabschiedet, damit sie bereits zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann. 
Auskünfte: Roger Wenk, Generalsekretariat FKD, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Tel. 061 552 53 03 (zur Reduktion der Prämienverbilligung; zum Entlastungspaket 12/15 werden die Medien an der Medienkonferenz vom 8. November 2011 orientiert)
 
 
Vergütungs- und Verzugszins 2012 bei der Staatssteuer
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2012 auf 0.5 Prozent festzulegen (Vorjahr 0.6 Prozent) und den Verzugszins bei 5 Prozent zu belassen.
 
Mit Blick auf die tiefen Zinssätze ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig aufnehmen kann. Ein Vergütungs-zinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.
 
Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht. 
  
Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.
 
 
Vernehmlassungsverfahren zur dringlichen Ergänzung des Ruhetagsgesetzes
 
Der Regierungsrat schickt die Landratsvorlage, welche auf einer vom Landrat dringlich beschlossenen Motion zur Ergänzung des Ruhetagsgesetzes basiert, in die Vernehmlassung. Die verkürzte Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 8. November 2011.
 
Am 20. Oktober 2011 reichten die Finanzkommission des Landrates sowie der Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine dringliche Motion ein mit dem Titel ‚Ergänzung des Ruhetagsgesetzes' (2011-284). 
 
Der Landrat hat die Motion gleichentags mit 73:8 Stimmen für erheblich erklärt und dem Regierungsrat zwecks Ausarbeitung einer Landratsvorlage überwiesen.
 
Hintergrund der dringlichen Motion bildet die geplante Austragung der Curling-Weltmeisterschaften 2012 in der St. Jakobshalle, deren Spielplan über die Osterfeiertage mit dem geltenden Ruhetagsgesetz nicht kompatibel ist. Die Durchführung dieses Sportanlasses scheint gefährdet, da an hohen Feiertagen - im konkreten Fall am Karfreitag sowie am Ostersonntag - keine Sportveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft stattfinden dürfen und das aktuelle Ruhetagsgesetz keine Möglichkeit für eine Ausnahmebewilligung vorsieht. Die beabsichtigte Ergänzung des Ruhetagsgesetzes soll es dem Regierungsrat erlauben, sowohl die Curling Weltmeisterschaften 2012 als auch künftige bedeutende Indoor-Sportanlässe von kantonaler, regionaler oder nationaler Bedeutung im Kanton Basel-Landschaft unter bestimmten Auflagen zu genehmigen.
 
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 hat der Regierungsrat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Aufgrund der Dringlichkeit der Motion hat er die Vernehmlassungsfrist ausnahmsweise auf zehn Tage beschränkt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 8. November 2011. 
[Vgl. auch Aktuelle Vernehmlassungen
 
Für Rückfragen: Dr. Sibylle Schmid-Horanyi, Leiterin Stab Recht, KIGA Baselland, Tel. +41 61 552 77 04 / [email protected] oder René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. +41 61 552 65 08 / [email protected]
 
 
Till Vogt erhält den Baselbieter Sportpreis 2011
 
Der Regierungsrat hat entschieden, den Fallschirmspringer Till Vogt (Allschwil) mit dem Baselbieter Sportpreis 2011 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Graziella und Andreas Wild (Basel) und Christoph Jenzer (Arlesheim) erhalten den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an den Leichtathleten Gregori Ott (Liestal), den Sportschützen Sandro Lötscher (Gelterkinden) und den Handbiker Tobias Fankhauser (Hölstein). 
 
Till Vogt erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2011. Der 29-jährige Till Vogt hat als relativ junger Sportler im Fallschirmspringen bereits sehr beeindruckende Erfolge erzielt. Seine bisher grössten sportlichen Erfolge sind der zweite Rang an den Einzel-Weltmeisterschaften 2010, der vierte Rang an den Team-Militärweltmeisterschaften, der Einzel-Schweizermeistertitel 2009 und diverse weitere Podestplätze an nationalen Meisterschaften und internationalen Wettbewerben. Dank seinem Leistungsausweis ist er als einer der einzigen Baselbieter Sportler Inhaber der Swiss Olympic Card Silber. Der gelernte Polymechaniker ist ein sportliches Ausnahmetalent, der sich als Amateursportler gegen ein professionelles Feld erfolgreich durchzusetzen vermag. Seine Spezialdisziplin ist das Zielspringen. Gesprungen wird aus einem Flugzeug aus Höhen zwischen 800 und 1'000 Metern über Grund. Das Ziel ist ein zwei Zentimeter kleiner gelber Punkt von der Grösse eines Einfranken-Stücks. Till Vogt hat den Trainer-Grundkurs von Swiss Olympic in Magglingen erfolgreich absolviert und ist engagierter Junioren-Nationaltrainer von Swiss Skydive. Auch als Trainer werden ihm von den Verbandsverantwortlichen grosse Fähigkeiten attestiert.
 
Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement im Radsport
 
Der mit je 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an das Ehepaar Graziella und Andreas Wild (Basel) und an Christoph Jenzer (Arlesheim).
 
Das Ehepaar Wild erbringt für den Radsport in der Region Basel ein herausragendes und vorbildliches Engagement. Andreas Wild war beziehungsweise ist Präsident des Velo Clubs Binningen (1979-1981), des Velo Clubs Landesgrenze Basel (seit 1991) und des Velo Clubs Diegtertal Zunzgen (seit 2009). Er führt auch den Radsportverband Swiss Cycling beider Basel seit mittlerweile 14 Jahren sehr erfolgreich als dessen Präsident. Zudem engagiert er sich seit vielen Jahren als Veranstaltungsleiter von diversen Radsportveranstaltungen, wie zum Beispiel des internationalen Grand Prix Oberbaselbiet in Zunzgen. Sein Engagement gilt auch der Förderung der jungen Radsporttalente. Sein erfolgreiches Wirken ist nur möglich, weil er tatkräftig von seiner Frau Graziella unterstützt wird, insbesondere im administrativen und organisatorischen Bereich. Sie ist eine tüchtige und geschätzte Allrounderin für alles, was hinter den Kulissen abläuft. Im Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 soll das Ehepaar Wild, stellvertretend für viele in der Freiwilligenarbeit Tätigen, ausgezeichnet werden. Die Freiwilligenarbeit im Sport ist unbezahlbar und unverzichtbar. Sie ist das Fundament für die Sportförderung und für die Arbeit der Sportvereine und Sportverbände. 
 
Der ehemalige Mountainbike-Elitesportler Christoph Jenzer aus Arlesheim engagiert sich auf verschiedenen Ebenen ebenfalls für die Förderung des Radsports. Einerseits organisiert er seit 1996 ein Bikerennen. Dieses begann als Strom-Cup mit 366 Teilnehmenden und etablierte sich zu einer der weltweit bedeutendsten Bike-Veranstaltungen. In diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1'000 Bikerinnen und Biker am internationalen Bike-Festival im Schänzli, darunter auch die weltbesten Rennfahrer. Der Racer-Bikes-Cup im Schänzli zählt zu den weltweit am besten organisierten Bike-Veranstaltungen. Seit Beginn zeichnet Christoph Jenzer verantwortlich für dieses Rennen. Im Jahr 2006 gelang es ihm, als lokaler OK-Präsident die Tour de Suisse nach Arlesheim zu holen. Daneben engagiert er sich seit vielen Jahren für den Bike-Nachwuchs in der Region Basel. Ohne die Unterstützung des 44-jährigen Metzgermeisters hätte es der Radsport in der Region um einiges schwerer punkto Nachwuchsförderung und der Organisation von Radsportveranstaltungen. Seit einigen Jahren engagiert sich Christoph Jenzer mit seiner vermittelnden Art für gute Lösungen für Biketrails im Unterbaselbiet. Es gelingt ihm, bei den Verhandlungen mit den beteiligten Stellen die Wünsche des Bikesports verständlich zu machen.
 
Drei Förderpreise an Nachwuchstalente
 
Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Gregori Ott (Liestal), Sandro Lötscher (Gelterkinden) und Tobias Fankhauser (Hölstein) verliehen. 
 
Der 17-jährige Gregori Ott aus Liestal zählt zu den grössten Schweizer Nachwuchshoffnungen der Leichtathletik. Die Paradedisziplinen des Athleten des Sportclubs Liestal sind das Kugelstossen und das Diskuswerfen. In dieser Saison hat er in seiner Alterskategorie U18 gleich vier Schweizer Bestleitungen aufgestellt. Die sportlich wertvollste Leistung in diesem Jahr gelang ihm im Kugelstossen mit einer Weite von genau 20 Metern, was der weltweit sechstbesten Weite seines Jahrgangs entspricht. Ausser Jean-Pierre Egger und Werner Günthör hat noch kein Schweizer Werfer in seiner Alterskategorie eine Kugel so weit gestossen. In diesem Jahr wurde Gregori Ott in beiden Disziplinen überlegen Schweizer Meister. Zudem qualifizierte sich der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal sowohl für die U18-Junioren-Weltmeisterschaften wie auch für das Olympische Festival der europäischen Jugend (EYOF). Er erreichte an der WM in Frankreich im Kugelstossen den zehnten Rang und wurde am EYOF sehr guter Achter im Diskuswerfen. Dank seinen Fähigkeiten in der Drehstosstechnik hat der 17-Jährige gute Perspektiven für eine Teilnahme an den Leichtathletik-EM 2014 in Zürich und an den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro.
 
Der 19-jährige Sandro Lötscher sorgte in diesem Sommer für erfreuliche Schlagzeilen. An den Sportschützen-Europameisterschaften in Belgrad erkämpfte sich der Gelterkinder im Einzelwettkampf mit der Sportpistole mit 582 von möglichen 600 Punkten die Silbermedaille und in der Mannschaftswertung mit Schweizer Rekord von 1'731 Punkten die Goldmedaille. Sandro Lötscher betreibt den Schiesssport seit 2003. Er trainiert bei der Pistolensektion Uetendorf/BE und gehört dem B-Kader der Pistolen-Nationalmannschaft an. Seine ausgezeichnete Form bestätigte er an den Junioren-Schweizermeisterschaften in Thun mit einem zweiten Platz in der Disziplin Sportpistole über 25 Meter. Auch am diesjährigen Alpencup war er sehr erfolgreich, denn er erzielte auf der 10-Meter-Distanz den vierten Rang. Sandro Loetscher, der eine Lehre als Bauzeichner absolviert, ist ein Sportler, der die wichtigsten Erfolgsfaktoren für den Schiesssport mitbringt: eine gute Fitness, eine ruhige Hand, eine ausserordentlich hohe Konzentrationsfähigkeit und eine überdurchschnittliche mentale Stärke. Der sportlich vielseitige Gelterkinder betrieb mit Schwimmen, Fussball, Orientierungslaufen, Geräteturnen und Unihockey schon verschiedene andere Sportarten.
 
Seit einem Fahrradunfall im September 2003 ist der 22-jährige Tobias Fankhauser aus Hölstein querschnittsgelähmt. Sein erstes Handbikerrennen fuhr er bereits im Sommer 2004. Von 2006 bis 2008 bestritt er vor allem Juniorenrennen in der Schweiz und im nahen Ausland. Seit 2009 fährt er Rennen in der Elite Kategorie MH1. Im Dezember 2010 schloss er die Matursportklasse des Gymnasiums Liestal erfolgreich ab und absolviert zurzeit ein Praktikum. Tobias Fankhauser war bereits im U20 und U23 Kader und ist nun Mitglied im Handbikekader von Rollstuhlsport Schweiz. Er hat bis anhin gesamthaft vier Schweizermeistertitel errungen und ist aktueller Schweizermeister im Strassenrennen und Zeitfahren Elite MH1. Im Jahr 2010 erreichte er an den Weltmeisterschaften in Kanada in beiden Disziplinen den achten Rang. An den Weltmeisterschaften in Dänemark 2011 erzielte Tobias Fankhauser wiederum den achten Rang im Strassenrennen und den zwölften Rang im Zeitfahren. Zudem gelang es ihm, im Gesamtweltcup den hervorragenden dritten Schlussrang zu erreichen. Das grosse sportliche Ziel des ehrgeizigen Sportlers ist die Teilnahme an den Paralympics 2012 in London. Er ist Mitglied im nationalen Förderprojekt Paratalents.
 
Übergabe am 9. Dezember in Gelterkinden
 
Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 9. Dezember 2011, im Marabu in Gelterkinden stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.
 
Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61
 
 
Wahlen  
 
Der Regierungsrat wählte Frau Carmen Röthlisberger, Aesch In die Fachkommission für Sportfragen wird für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014:
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt. 
[Vgl. auch Chronologische Gesetzessammlung
  
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 27. Juni 2011 beschlossene Mutation "Bürgerhütte Lei" zu den Teilzonenvorschriften Landschaft, Sektor Fiechten-Erlenhof genehmigt.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft