Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

14.06.2011
Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanzieren Aktivkohlefilteranlage der Hardwasser AG je zur Hälfte
 
Der Kanton Basel-Landschaft wird gemeinsam mit Basel-Stadt die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage der Hardwasser AG finanzieren und dafür einen Betrag von rund CHF 7.5 Mio. zur Verfügung stellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Versorgung der Region mit einwandfreiem Trinkwasser langfristig gesichert werden kann.
 
Seit 2007 wird das Trinkwasser der Hardwasser AG vor der Abgabe an die Konsumenten mit Aktivkohle gefiltert. Umfangreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass sich mit diesem Verfahren unerwünschte Spurenstoffe aus dem Trinkwasser eliminieren lassen. Die bisher provisorisch installierte Aufbereitung soll ab 2013 durch eine definitive Anlage bei der Zentrale West in Birsfelden ersetzt werden. Die geplante Anlage besteht aus 4 Aktivkohle-Filterzellen, die in Zukunft auch um weitere Verfahrensstufen erweitert werden könnten, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Gemäss Bauprojekt wird die neue Aktivkohlefilteranlage insgesamt rund CHF 15 Mio. kosten.
 
Die Hardwasser AG gehört je zur Hälfte den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, wobei diese je 10% der Aktien an die Bürgergemeinde Basel und an interessierte Baselbieter Gemeinden abgegeben haben. Gemäss Gründungsvertrag aus dem Jahr 1954 haben sich die Kantone verpflichtet, zu gleichen Teilen für die Aufbringung der erforderlichen Mittel für Projekte, Bau und Betrieb der Anlage besorgt zu sein. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt wird aus Rückstellungen der IWB finanziert, der Anteil des Kantons Basel-Landschaft gemäss regierungsrätlichem Entscheid aus dem Trinkwasserfonds. 
 
Die Hardwasser AG ist der grösste Trinkwasserproduzent im Kanton Basel-Landschaft und von grosser strategischer Bedeutung für die Trinkwasserversorgung der Region. Neben der dauernden Trinkwasserlieferung an Basel-Stadt, Allschwil, Binningen und Birsfelden stellt es für 15 weitere Gemeinden in den bevölkerungsreichsten Gebieten der Agglomeration die Versorgung bei ausserordentlichem Spitzenbedarf oder in Notlagen sicher.
 
Auskünfte: Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (zwischen 14.00 - 15.00 Uhr), Tel. 061 552 54 03
 
 
Einmietung von Verwaltungseinheiten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im Handelshaus Valora in Muttenz
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Einmietung der Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung, Fachstelle Erwachsenenbildung, Schul- und Büromaterialverwaltung und Funddepot Römerstadt Augusta Raurica einen Baukredit für den mieterseitigen Ausbau im Handelshaus Valora von knapp neun Millionen Franken. Die Gesamtmietkosten der 12'872 m2 grossen Mietfläche betragen jährlich knapp zwei Millionen Franken.
 
Die Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB), Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL), Schul- und Büromaterialverwaltung (SBMV) und Funddepots Römerstadt Augusta Raurica (Lager RAR) weisen akuten Raum- resp. Handlungsbedarf auf. Das auf drei Standorte verteilte AfBB kann an einem zentralen Ort zusammengeführt werden. Die FEBL kann seine zwei Standorte vereinen und den Zusatzbedarf an Räumen infolge Bildungsharmonisierung abdecken. Die SBMV erhält verbesserte Betriebsabläufe und kann ein baulich desolates Gebäude verlassen. Für die Lager RAR kann als Übergangslösung bis zum Bau des geplanten Sammlungszentrums für einen Teil der archäologischen Kulturgüter Lagerraum bereitgestellt und die Depotstandorte von neun auf vier reduziert werden. Die Raumstrukturen des Valora-Gebäudes sind sowohl für Büro- als auch Lagernutzung gut geeignet. Im Valora-Gebäude kann eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung erreicht werden.
 
Die Gesamtmietkosten von 12'872 m2 Mietfläche betragen gesamthaft jährlich 1'860'280.  Franken. Für den Mieterausbau (Kosten Um- und Ausbau) beantragt das Hochbauamt einen Investitionskredit von 8'933'000.  Franken. In Gegenüberstellung sämtlicher neuer Aufwendungen für das Valora-Gebäude mit dem IST-Zustand inklusive den am heutigen Standort ohnehin anfallenden Kosten resultiert eine jährliche Einsparung von 95'000 Franken.
 
Das Handelshaus Valora liegt im Planungsperimeter des Polyfelds Muttenz in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und den bestehenden Schulen der Sekundarstufe II (Gymnasium Muttenz, Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz, Bildungszentrum kvBL). Mit der Einmietung im Valora-Gebäude kann einerseits die Umsetzung der Strategie für ein Flächenmanagement und andererseits die strategische Zielsetzung des Kantons zur Stärkung des Bildungscampus FHNW in Muttenz verfolgt werden.
 
Für Rückfragen:
Zum Projekt: Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Strategie+ Entwicklung, Tel. 061 552 54 19
Zum Nutzer: Thomas Rutishauser, BKSD, stv. Generalsekretär, Tel. 061 552 62 17
 
 
Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit: Beiträge für das Jahr 2011
 
Der Regierungsrat stellt für das Jahr 2011 insgesamt rund 1,4 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Sofort- und Katastrophenhilfe zur Verfügung. In seiner heutigen Sitzung hat er über die diesjährige Vergabe der Mittel entschieden.
 
Aus früheren Jahren sind 545'000 Franken an sieben mehrjährige Projekte gebunden. Neu sind insgesamt 881'050 Franken für 12 Projekte bewilligt worden. Unter den berücksichtigten Vorhaben befinden sich Gesundheitsprogramme und die Errichtung von Gesundheitszentren (Philippinen, Indien, Kamerun, Ecuador), Bildungsprogramme zur Einkommensverbesserung (Burkina Faso, Bolivien, Kosovo, Nicaragua) sowie der Aufbau eines Kinderschutz-Sicherheitsnetzes in Albanien. Kleinere Beiträge wurden für drei Privatinitiativen bewilligt: zwei Projekte ermöglichen den Schulbesuch von Aids-Waisen in Zambia und Kindern auf den Philippinen und ein Kleinbeitrag wurde für die Anschaffung einer Maschine für eine Textilwerkstatt mit geschützten Arbeitsplätzen in Anatolien gesprochen. 
 
Auskunft: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds,
Tel. 061 552 60 59 oder per e-mail:  [email protected]
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft