Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

31.05.2011
Sanierung der Deponie Feldreben ab 2013
 
Der Baselbieter Regierungsrat legt das weitere Vorgehen für die Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz fest: Das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) als verantwortlicher Grundeigentümer rapportiert für die Sanierung direkt Regierungsrat Peter Zwick, um Interessenskonflikte zu vermeiden; ein externes Ingenieurbüro unterstützt das ALV als Bauherrenvertretung und bis Ende 2012 soll ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt vorliegen, das 2013 umgesetzt werden kann.
 
Von den drei Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse in der Gemeinde Muttenz wurde die Deponie Feldreben als sanierungsbedürftige Deponie qualifiziert. Deshalb sind bei dieser Deponie derzeit nicht nur Überwachungsmassnahmen erforderlich, sondern es werden im Auftrag des realleistungspflichtigen Amtes für Liegenschaftsverkehr des Kantons Basel-Landschaft ergänzende Detailuntersuchungen durchgeführt. Der auf diesen Untersuchungen basierende Schlussbericht soll dem Amt für Umweltschutz und Energie als Aufsichtsbehörde dazu dienen, die Sanierungsziele und die Dringlichkeiten festlegen zu können. Darauf basierend kann dann die Sanierungsprojektierung erfolgen.
 
Der Regierungsrat hat entschieden, dem Amt für Liegenschaftsverkehr als realleistungspflichtige Organisationseinheit eine fachkundige Bauherrenvertretung zur Verfügung zu stellen. Mit der CSD INGENIEURE AG konnte eine ausgewiesene Unternehmung dafür gefunden werden. Das Mandat wird von deren CEO, Herrn Bernhard Matter, betreut. 
 
Der Regierungsrat hat sich auch mit möglichen Interessenkonfliktpotenzialen auseinandergesetzt. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass das Reporting des realleistungspflichtigen Amts für Liegenschaftsverkehr und des Aufsichtsfunktion über die Sanierung ausübenden Amts für Umweltschutz und Energie in der Bau- und Umweltschutzdirektion zu Interessenkonflikten führen kann. Um dies von Anfang an auszuschalten, hat die Regierung entschieden, dass das Amt für Liegenschaftsverkehr für die Sanierung der Deponie Feldreben direkt dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Herrn Regierungsrat Peter Zwick, rapportiert. Damit ist sichergestellt, dass die realleistungspflichtige Partei und die Aufsichtsinstanz für den vorliegenden Fall nicht derselben Direktion zugewiesen sind.
 
Für die Organisation der künftigen Sanierung hat der Regierungsrat entschieden, dass zwei Kommissionen etabliert werden müssen. Zum einen soll es sich, in der Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei den bisherigen "Runden Tischen", um eine Konsultativkommission handeln, in welcher die für die Kosten aufkommenden Parteien Einsitz haben sollen. Es handelt sich dabei insbesondere um die chemisch-pharmazeutische Industrie, die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Einwohnergemeinde Muttenz. Diese Kommission wird weiterhin eine Technische Begleitgruppe einsetzen. Zum anderen soll eine  Begleitkommission etabliert werden, in welcher interessierte Gruppierungen zusammengefasst werden sollen, welche erhöhte Informationsbedürfnisse haben. Dazu gehören insbesondere von den Sanierungsmassnahmen betroffene Anwohner, Umweltorganisationen usw.
 
Der aufgrund der vorgenommenen ergänzenden Detailuntersuchungen erarbeitete Schlussbericht wurde am 13. Mai 2011 vom Amt für Liegenschaftsverkehr beim Amt für Umweltschutz und Energie zur Beurteilung des weiteren Vorgehens eingereicht. Das Amt für Umweltschutz und Energie wird nun in den kommenden Wochen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt Ziele und Dringlichkeit der Sanierung der Deponie Feldreben festlegen. Gemäss der Zeitplanung ist vorgesehen, dass ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt mit entsprechenden Varianten bis November 2012 beim Amt für Umweltschutz und Energie eingereicht werden soll. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich im Jahr 2013 beginnen. 

 
Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen BVG- und Stiftungsaufsicht zusammen - Staatsvertrag durch beide Regierungen genehmigt
 
Im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge (BVG) legen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammen. Die bisher im Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft angesiedelten Behörden werden in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgegliedert. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute den entsprechenden Staatsvertrag gutgeheissen und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden ihrer Kantonsparlamente verabschiedet.
 
Mit der BVG-Strukturreform verfolgt der Bund das Ziel, die Strukturen der 2. Säule insgesamt zu stärken. Dabei gibt er vor, dass die BVG-Aufsicht ab dem 1. Januar 2012 in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden muss. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bietet es sich an, dieser Anstalt auch die Beaufsichtigung der klassischen Stiftungen zuzuweisen, die in beiden Kantonen unter kantonaler Aufsicht stehen. Für die Stiftungen unter kommunaler Aufsicht soll ebenfalls eine Unterstellung unter die neue Aufsichtsbehörde möglich sein.
 
Der Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen sieht eine Anstalt mit Sitz in Basel vor. Der Beitritt weiterer Kantone zu dieser "Beruflichen Vorsorge und Stiftungsaufsicht beider Basel" (BSABB) ist zurzeit nicht aktuell, wird vom Vertrag jedoch ermöglicht. Grösse und Komplexität einer künftigen Erweiterung werden zeigen, ob ein Beitritt innerhalb des Vertrages abwickelt werden kann oder ob Vertragsanpassungen notwendig werden.
 
Das Personal wird nach den Vorschriften des Sitzkantons öffentlich-rechtlich angestellt. Es ist beabsichtigt, die bisherigen Mitarbeitenden der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden beider Kantone in die BSABB zu übernehmen.
 

 
Keine Fusion der Ämter für Umweltschutz und Energie BS und BL
 
Die Regierungen BS und BL anerkennen die heutige gute Zusammenarbeit zwischen den AUE Basel-Landschaft und dem AUE Basel-Stadt und sehen deshalb von einer Fusion der beiden Ämter ab. Zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat BS das mögliche Zusammenarbeitspotenzial entsprechend den gemeinsamen Kriterien geprüft und Anfang Mai dem bikantonalen Lenkungsausschuss berichtet. Eine Zusammenlegung würde zwar die operativen Tätigkeiten teilweise erleichtern, jedoch sind Umweltschutz und Energie wichtige politische Handlungsfelder, deren Entscheidungskompetenz beide Kantone getrennt behalten sollen. Ausserdem sprechen unterschiedliche Aufgabenbereiche und nicht relevante Einsparungsmöglichkeiten gegen ein gemeinsames Amt.
 
Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 079 320 78 64
Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 22 26
 
 
Vernehmlassung zum neuen Erwachsenenschutzrecht eröffnet: Bisherige Vormundschaftsbehörden werden abgelöst
 
Der Regierungsrat ermächtigte an seiner heutigen Sitzung die Sicherheitsdirektion, das entsprechende Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. >  Mehr
(Vernehmlassung online spätestens am Montag, 6. Juni, unter www.bl.ch/vernehmlassungen
  
Landeskanzlei Basel-Landschaft