Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

24.05.2011
Baselland gegen Dringlichkeitsrecht bei Spitalfinanzierung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist gegen eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, wonach die neue Spitalfinanzierung weder Tarif- noch Prämienerhöhungen nach sich ziehen dürfe. Er lehnt in seiner Vernehmlassung an den Ständerat entsprechende dringliche Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung ab. Die Gesundheitskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen dem Parlament, per Dringlichkeitsrecht Prämienerhöhungen zu verhindern.
 
Das Parlament hat es offenbar unterlassen, die finanziellen Folgen der neuen Spitalfinanzierung genau abzuklären. Für die Kantone war von Anfang an klar - und sie haben mehrfach darauf hingewiesen -, dass die Mitfinanzierung der Investitionskosten, der nicht-universitären Lehre, der Privatspitäler und der freien Spitalwahl zu erheblichen Mehrkosten für die Kantone und die obligatorische Grundversicherung führen werden. Es war von Anfang an unrealistisch zu erwarten, die neue Spitalfinanzierung würde keine Prämienerhöhungen nach sich ziehen.
 
Es wäre politisch unredlich, wenn das Parlament jetzt die selbst festgelegten Spielregeln während des laufenden Spiels ändern und den Kantonen kurz vor Einführung der neuen Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 nochmals erhebliche Mehrkosten aufbürden würde. Die Kantone müssen ohnehin bereits gut eine Milliarde Franken aufgrund der neuen Spitalfinanzierung übernehmen. Dafür werden zusätzliche Steuergelder eingesetzt, was zu einer Entlastung der obligatorischen Grundversicherung und damit der Prämienzahlenden beiträgt.
 
Dass die Kantone Kosten auf die Prämien überwälzen würden, davon kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Im Gegenteil haben die Kantone ihren Ermessensspielraum bei der Festlegung des Vergütungsteilers zwischen Kanton und Krankenversicherung verantwortungsvoll wahrgenommen. Der durchschnittliche Kantonsanteil liegt bei 52 Prozent für das Jahr 2012 und wird sich bis zum Ende der Übergangsfrist nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung in fünf Jahren auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Dadurch wird die Grundversicherung kontinuierlichen entlastet.
 
Basel-Landschaft rechnet bei einem Kantonsanteil von 55 Prozent mit Mehrausgaben von rund 90 Millionen Franken pro Jahr. Die Grundversicherung wird dagegen laut Berechnungen des Krankenkassenverbandes Santésuisse mit lediglich acht Millionen Franken belastet. Die Auswirkungen auf die Prämien von 1,1 Prozent (Santésuisse) erachten wir deshalb als mässig und verkraftbar. 
Die neue Spitalfinanzierung - und darüber wird kaum gesprochen - führt auf der anderen Seite zu einer erheblichen Entlastung der Zusatzversicherungen. Das Parlament sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Einsparungen der Krankenversicherer an die Versicherten weitergegeben werden. Es darf nicht sein, dass die Krankenversicherer ungerechtfertigt eingenommene Prämiengelder als Gewinne behalten. 
 
Der Regierungsrat ist ebenfalls dagegen, die Tarife zur Berechnung der Fallpreispauschalen einzufrieren, wie es die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat fordern. Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass die Tarife die Kosten decken, welche bei einem effizienten Spitalbetrieb und hoher Qualität der Leistungen anfallen. Es kann nicht sein, dass die Kantone die Finanzierungslücken stopfen müssen, welche durch ungerechtfertigt zu tiefe Tarife entstehen. Es ist deshalb gegenüber den Tarifpartnern unfair, Tariferhöhungen auszuschliessen.
 
Auskunft: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 552 56 03.
 
 
Regierungsrat im Grundsatz für eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes  
 
Der Regierungsrat stimmt der Parlamentarischen Initiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Grundsatz zu. Diese sieht vor, dass der Konsum von Cannabis künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet wird. Der Regierungsrat verlangt aber, dass das Ordnungsbussenverfahren keinesfalls bei minderjährigen, sondern ausschliesslich bei erwachsenen Cannabiskonsumenten zur Anwendung gelangt. Dies hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats fest.  
 
Nach dem Vorentwurf der Kommission kann der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen sowie bei Jugendlichen ab 16 Jahren künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, falls der Täter oder die Täterin nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich trägt. Mit der Einführung des Ordnungsbussensystems sollen die bestehenden Vollzugsprobleme entschärft werden. Die Bekämpfung des Cannabiskonsums mit strafrechtlichen Mitteln ist für die Polizei und die Justiz mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem werden die Umsetzung des Konsumverbots und die Höhe des Strafmasses in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt. 
 
Der Regierungsrat steht der neuen Regelung grundsätzlich positiv gegenüber. Damit kann eine einheitliche Handhabung in der ganzen Schweiz erreicht werden. Aus Gründen des Jugendschutzes lehnt er aber den Kommissionsvorschlag entschieden ab, das Ordnungsbussenverfahren bereits für Jugendliche ab einer Altersgrenze von 16 Jahren anzuwenden. Das hätte zur Folge, dass deren Eltern und die Jugendschutzbehörden keine Kenntnis mehr vom Cannabiskonsum dieser Jugendlichen erhielten. Deshalb verlangt der Regierungsrat, dass das Ordnungsbussenverfahren nur bei Personen zur Anwendung gelangt, die das 18. Altersjahr bereits erreicht haben. Bei der Bussenhöhe spricht sich der Regierungsrat für einen Ansatz von 100 Franken aus.
 
Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email: [email protected]
 
 
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 27. September 2006 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft, Umzonung Widen (mit Ausnahme) genehmigt. 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft