Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

14.12.2010
Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf einer Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden geschickt. Das neue Finanzausgleichsgesetz hat bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Finanzabschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden im Umfang von 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft geführt. Dieser Effekt ist aufgrund der nicht vorhersehbaren grossen Streuung der kommunalen Steuerkräfte im Jahre 2009 entstanden. Bei der Erarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes ist man von einem Abschöpfungssatz von 12 - 14 Prozent ausgegangen. Die nun effektiv erfolgte Abschöpfung von knapp 20 Prozent belastet das Solidarsystem "Finanzausgleich" über Gebühr und ruft nach einer Korrektur. Dies verdeutlichen auch die Beschwerden, die von sieben beitragsleistenden Gemeinden beim Kantonsgericht eingereicht worden sind.
 
Die vorgeschlagene Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes sieht vor, dass die beitragsleistenden Einwohnergemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Ihr Beitrag in den horizontalen Finanzausgleich darf nicht mehr als einen in der Verordnung festgelegten Prozentsatz ihrer Steuerkraft betragen. Wird der Prozentsatz überschritten, tragen die beitragsempfangenden Einwohnergemeinden die Reduktion anteilsmässig.
 
Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung den maximalen Abschöpfungssatz etwa bei 15 - 19 Prozent festlegen wird. Würde der maximale Abschöpfungssatz zum heutigen Zeitpunkt festgesetzt, würde man ihn sehr wahrscheinlich bei 17 Prozent festlegen.
 
Die regierungsrätliche Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" hat die Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes vorberaten und konnte die vorliegende Teilrevision einstimmig verabschieden. In der Kommission sind die Gemeinden mit zwölf Personen vertreten, und zu den Sitzungen sind auch die Vertretungen der beschwerdeführenden Gemeinden eingeladen worden.
 
Die Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral.
Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen
 
Auskünfte: Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32. und
Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.
 
 
Neue Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit beschlossen. Diese Verordnung konkretisiert die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform II.
 
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 25. Juni 2009 die Vorlage über die Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes beschlossen. Dabei wurde unter anderem die privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder infolge Invalidität vollständig neu formuliert und ausgestaltet.
 
Dazu hat der Bund für die Belange der direkten Bundessteuer eigens eine spezielle Verordnung erlassen. Wie in anderen Kantonen auch hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, zur privilegierten Besteuerung der Liquidationsgewinne eine eigene Verordnung zu erlassen, die sich aus Gründen der Harmonisierung stark an diejenige des Bundes anlehnt. Diese Verordnung regelt vor allem technische Details wie die Berechnung einer fiktiven Vorsorgelücke, die betragsmässig vom übrigen Liquidationsgewinn getrennt und wie eine Vorsorgeleistung der Pensionskasse privilegiert besteuert wird.
 
Die Verordnung tritt wie die entsprechenden Bestimmungen im Steuergesetz per 1. Januar 2011 in Kraft.
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung  
 
Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.
 
 
Kantonsbeitrag an die Sanierung des Schwimmbads Pratteln
 
Der Regierungsrat unterstützt die Sanierung des Schwimmbads Pratteln mit CHF 332'850 aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). Dieser Betrag ist die letzte Tranche des KASAK 2, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt wird.
 
Die zur Ausführung gelangende Sanierungsmassnahmen mit der Beckensanierung im Mittelpunkt stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Ersetzt werden muss im Speziellen die in die Jahre gekommene Bassin-Folie. Mit den Bauarbeiten wird nach der Badesaison 2011 im Spätsommer begonnen, so dass im Frühjahr 2012 das renovierte Bad eröffnet werden kann.
 
Das Schwimmbad, welches vor bald 50 Jahren erbaut worden ist, zieht Badegäste aus der ganzen Region an. Es wird unter anderem für den Vereinssport und für den Schulsport der Gemeinden Augst, Frenkendorf, Giebenach, Muttenz und Pratteln genutzt. Vom wertvollen Breiten- und Volkssportangebot profitiert in hohem Masse auch die Bevölkerung, welche die Ruhe im Gebiet Sandgruben besonders schätzt. Vielfältige Aktivitäten von freien Riegen und "Schulreisenstopps" runden die Vielfalt von Bewegung in der Sportzone "In den Sandgruben" in Pratteln ab.
 
Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Präsident Fachkommission KASAK, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 827 91 00
 
 
Entwicklungskonzept für die Römerstadt Augusta Raurica
 
Der Regierungsrat unterbreitet der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission auftragsgemäss einen Zwischenbericht zum Entwicklungskonzept Augusta Raurica. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten der beiden Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG und dem Amt für Raumplanung entstanden.
 
Der Landrat hatte mit Beschluss vom 24. September 2009 betreffend Postulat 2007/163 von Christoph Rudin: Augusta Raurica als UNESCO-Weltkulturerbe beschlossen, die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD) mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die Römerstadt Augusta Raurica zu beauftragen.
 
In einem partizipativen Prozess wurden mit 14 Partnern der Römerstadt, darunter die Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG, die Kantone Basel-Stadt und Aargau sowie der Bund, Gespräche geführt. Auf der Basis der Ergebnisse hat die beauftragte Römerstadt Augusta Raurica einen Entwurf des Entwicklungskonzepts erarbeitet, welcher nun zusammen mit den Gemeindevertretern diskutiert und um deren Aspekte ergänzt wird. Im Hinblick auf eine enge Koordination mit der Raumplanung und der Verkehrsführung wirkt im Prozess auch das Amt für Raumplanung BL mit.
 
Ziel ist ein gemeinsam von der Römerstadt, den beiden Standortgemeinden und dem Kanton getragenes Entwicklungskonzept, welches der landrätlichen Bildungs-, Kultur und Sportkommission im ersten Halbjahr 2011 vorgelegt werden soll. Das Konzept für die Entwicklung von Augusta Raurica setzt eine klare Grundhaltung und kontinuierliche Unterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft als Auslöser für die weiteren Aktivitäten voraus. Dies ist für die Standortgemeinden von zentraler Bedeutung.
 
Auskünfte: Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft Tel. 061 552 50 55
 
 
Neue Verordnung zum Ruhetagsgesetz
 
Der Regierungsrat Basel-Landschaft setzt zusammen mit dem revidierten Ruhetagsgesetz auf den 1. Januar 2011 auch die entsprechende Verordnung in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wird der Eidgenössische Buss- und Bettag in Baselland zu einem allgemeinen Feiertag, womit künftig an Sport- und anderen Veranstaltungen Festwirtschaften betrieben werden dürfen.
 
Das revidierte Ruhetagsgesetz erlaubt pro Jahr zwei bewilligungsfreie Sonntage für Saisonverkäufe. Ebenfalls dürfen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften zusätzlich am zweiten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei beschäftigt werden, wobei der Gemeinderat einen oder zwei andere Adventssonntage bestimmen kann, diese aber dem KIGA Baselland melden muss.
 
Die beiden Saisonverkaufsdaten werden von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) bestimmt. Die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund Baselland haben jedoch ein gemeinsames Vorschlagsrecht für diese beiden Sonntage. Sie können der VGD sechs Daten vorschlagen; die VGD wiederum prüft, ob diese Sonntage auf einen Feiertag fallen. Die beiden Verbände koordinieren anschliessend zusammen mit den lokalen Gewerbe- und Industrievereinen, welche zwei Verkaufsdaten pro Gemeindegebiet gewählt werden sollen. Diese müssen bis zum 31. Dezember dem KIGA Baselland eingereicht werden. Zu Jahresbeginn werden die Saisonverkaufsdaten im Amtsblatt publiziert.
 
Die Verordnung regelt auch den Vollzug der Bestimmungen über die Ruhetage (Sonntage, allgemeine Feiertage, hohe Feiertage). Die Gemeinden kontrollieren wie bisher, ob die öffentliche Ruhe an diesen Tagen eingehalten wird. Die Verordnung erwähnt jedoch explizit, dass die Gemeinden dafür alle erforderlichen Massnahmen treffen und die nötigen Verfügungen erlassen dürfen.
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung  
 
Weitere Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Telefon 061 552 77 01, E-Mail: [email protected]
 
 
Regierung schlägt Übergangsfristen zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vor
 
Der Baselbieter Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, wie der Bundesrat das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz umsetzen will, das am 1. April 2011 in Kraft tritt. In der Vernehmlassung zur Vollzugsverordnung schlägt die Regierung dem Bundesrat jedoch vor, Übergangsbestimmungen in die Verordnung aufzunehmen. Dadurch sollen zusätzliche Belastungen für Kantone und Gemeinden abgefedert werden, da sich die Zahl der ausgesteuerten Arbeitslosen durch die Gesetzesrevision von einem Tag auf den andern erhöhen wird. Es ist zudem wichtig, dass die Versicherten rechtzeitig über die vorgesehenen Leistungsänderungen informiert werden können und die entsprechenden Grundlagen rechtzeitig bereit sind.
 
Die Regierung schlägt weiter einige formale Präzisierungen und Korrekturen vor. Sie beantragt zudem, dass in der Verordnung definiert wird, wann ein von der öffentlichen Hand finanziertes Beschäftigungsprogramm als Versicherungszeit anerkannt wird und wann nicht. Laut Arbeitslosenversicherungsgesetz ist ein Verdienst nicht versichert, wenn dieser aus einer arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt wird, die durch die öffentliche Hand finanziert ist. Diese Bestimmung wirft aber immer wieder Fragen und Unsicherheiten auf. So sind in der Praxis viele Beschäftigungsprogramme gemischt finanziert. Es dürfte aber nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, wenn diese nur teilweise von der öffentlichen Hand finanzierten Programme generell nicht als Versicherungszeiten anerkannt werden.
 
Auskünfte:  Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Telefon 061 552 77 01, E-Mail: [email protected]
 
 
Vier neue Naturschutzgebiete fürs Baselbiet
 
"Bitzenhalde"  und "Vorderer Wisenberg" bei Läufelfingen, "Zinggibrunn" bei Muttenz und "Strickrain" bei Sissach heissen die vier Gebiete, welche der Regierungsrat in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen hat. In allen Gebieten sollen die jeweils typische Fauna, Flora und Geologie geschützt werden durch eine angepasste Pflege und geeignete Lenkung der Freizeitnutzung.
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung  
 
Auskünfte: von 13.00 - 14.45 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 28. Mai 2008 beschlossenen  Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft, die Mutation des Strassenreglements sowie der Strassennetzplan Landschaft im Sinne der Erwägungen mit Änderungen und Auflagen;
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 15. Juni 2010 beschlossene Mutation 2009 zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenreglement Siedlung (mit Ausnahme);
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. Dezember 2009 beschlossenen Waldbaulinienplan Gebiet "Lüsselmatten";
 
die Änderung vom 15. Juni 2010 der Bürgergemeindeordnung Frenkendorf (Inkrafttreten am 1. Juli 2012);
 
die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Arlesheim vom 9. Juni 2010 (Inkrafttreten am 1. Januar 2011);
 
die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Lausen vom 25. Mai 2010 ( Inkrafttreten am 1. Januar 2011);
 
die Änderung vom 21. Juni 2010 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach (Inkrafttreten am 1. Januar 2011).
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat
 
die Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen genehmigt und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;
 
eine Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) beschlossen und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft