Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

07.12.2010
Baselbieter Wanderwegnetz soll aufgewertet werden
 
Viele Wanderrouten erfüllen heute die Anforderungen des Wandertourismus und der Naherholung nicht mehr vollständig. Viele Wegabschnitte bestehen aus Hartbelag und die zersiedelte Landschaft führt teilweise zu unattraktiven Routen. Auch sind die Wanderwege häufig nicht optimal an die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs angebunden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Kredit von 480'000 Franken resp. von 30'000 Franken jährlich, damit das Wanderwegnetz in den Jahren 2011-2026 überprüft und etappenweise neu signalisiert werden kann .
 
Für Rückfragen: Doris Capaul, Amt für Raumplanung, Fachstelle für Fuss- und Wanderwege Tel. 061 552 55 90
 
 
Regierungsrat befürwortet Harmonisierung der Strafrahmen
 
Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben des Bundes zu, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs und in weiteren Bundesgesetzen besser aufeinander abzustimmen und so eine angemessene Sanktionierung von Straftaten zu ermöglichen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement fest.
 
Der Bundesrat schlägt mit der Gesetzesrevision vor, die Höchst- oder die Mindeststrafe bei diversen Delikten anzuheben. Betroffen von diesen Verschärfungen sind namentlich Gewaltdelikte (beispielsweise schwere Körperverletzung oder Raub) sowie Gewaltdarstellungen und Pornografie im Zusammenhang mit Kindern. Schwerere Sexualdelikte sollen nur noch mit Freiheitsstrafen abgegolten werden können. Schliesslich soll bei gewissen Delikten die Höchststrafe gesenkt werden und einige Strafbestimmungen sollen aufgehoben werden, weil sie keine Bedeutung mehr haben.
 
Der Regierungsrat unterstützt das Revisionsvorhaben. Er ist überzeugt, dass durch eine Harmonisierung der Strafrahmen das gesamte Strafrecht gestärkt sowie eine positive generalpräventive und kriminalpolitische Wirkung erzielt wird. Namentlich befürwortet es der Regierungsrat, die Höchststrafen für Delikte gegen Leib und Leben anzuheben und bei Sexualdelikten auf die Verhängung von Geldstrafen zu verzichten, so dass diese künftig ausschliesslich mit Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Skeptisch beurteilt er aber den weiteren Vorschlag, diverse "Kann"-Bestimmungen im geltenden Strafrecht zu streichen, denn so würde der Ermessensspielraum der Gerichte im Einzelfall unnötig eingeschränkt.
 
Abschliessend bittet der Regierungsrat den Bund, die weitere Bearbeitung des Revisionsvorhabens mit der inhaltlich zusammenhängenden Revision des Sanktionenrechts (Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs) zu koordinieren. Dazu führte der Bundesrat kürzlich ebenfalls ein Vernehmlassungsverfahren durch.
 
Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email: [email protected]
 
 
Umstellung der Baselbieter Sozialhilfestatistik auf das Bundeskonzept
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, die Datenerhebung zur Sozialhilfestatistik im Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2011 an das Bundeskonzept anzupassen. Dieses Konzept sieht vor, dass die Daten durch den Bund direkt an der Quelle, d.h. bei den Sozialdiensten der Gemeinden erhoben werden. Die Umstellung auf ein in der Schweiz für alle Gemeinden geltendes Erhebungskonzept wird zukünftig den Umfang und die gesamtschweizerische Vergleichbarkeit der Baselbieter Daten aus der Sozialhilfestatistik verbessern.
 
Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft im Bereich der Sozialhilfestatistik wird - wie in den übrigen Kantonen der Schweiz - in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Um die Statistiklieferungen ab dem Jahr 2011 direkt durch die Sozialdienste der Gemeinden durchführen zu können, entsteht ein einmaliger Aufwand für die Installation des Datenexportmoduls in den Gemeinden. Diese Kosten werden vom Bund und vom Kanton übernommen.
 
Die Schweizerische Sozialhilfestatistik erfasst alle Fälle von Personen, die finanzielle Sozialhilfeleistungen beziehen sowie die dazugehörigen mitunterstützten Personen in der gesamten Schweiz. Dem Kanton Basel-Landschaft dienen die Ergebnisse als wichtige Grundlage für die Evaluation des Sozialhilfegesetzes. Auf schweizerischer Ebene werden die Ergebnisse unter anderem zur Berechnung des soziodemographischen Lastenausgleichs im Rahmen der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) verwendet.
 
Die Kantone und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die statistischen Angaben an das Bundesamt für Statistik zu liefern. Dieses koordiniert die Erhebungsarbeiten mit den Gemeinden sowie die Datenaufbereitung auf nationaler Ebene. Die Kantone beteiligen sich an den Kosten der Statistik. Die vertragliche Basis für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen bilden Leistungsvereinbarungen, welche die Organisation, die Durchführung und die Finanzierung der Schweizerischen Sozialhilfestatistik in den Kantonen regeln.
 
Weitere Auskünfte:
Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32;
Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.
 
 
Anhörung der Gemeinden zum beabsichtigten Teuerungsausgleich im Bereich der Sozialhilfe
 
Das Mass des Grundbedarfes im Bereich der Sozialhilfe ist seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Der Vorstand der SKOS hatte sich Ende 2009 für diese neue Regel entschieden, die auch von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) unterstützt wird. Dieser Teuerungsausgleich wird erstmals per Anfang 2011 wirksam und beträgt 1.75 Prozent.
 
Das Baselbieter Sozialhilfegesetz legt fest, dass der Regierungsrat sich bezüglich des Masses der Unterstützung an den SKOS-Richtlinien orientiert. Der Kanton Basel-Landschaft will gemäss dem heutigen Beschluss des Regierungsrates den Mechanismus der SKOS nun aufnehmen und den Grundbedarf der Sozialhilfeverordnung und der kantonalen Asylverordnung per 1. Januar 2012 entsprechend dem Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV anpassen. Die auf den aktuellen statistischen Zahlen basierende Schätzung der Mehrkosten geht von einem Nettomehraufwand von rund 350'000 Franken für die Gemeinden aus. Die Anhörungsfrist für die Gemeinden dauert bis zum 31. März 2011.
 
Weitere Auskünfte:
Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41;
Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 46
 
Regierungsrat sagt zum Gegenvorschlag zum Bausparen Ja mit Korrekturen
 
Die Kommission des Ständerates für Wirtschaft und Abgaben hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die steuerliche Förderung des Bausparens zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet den Gesetzesentwurf, macht aber noch einzelne Korrekturvorschläge.
 
Das als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bausparinitiative)" konzipierte Bundesgesetz hat die schweizweite und harmonisierte Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bauspareinlagen zum Inhalt. Konkret sollen unbeschränkt steuerpflichtige Personen während längstens zehn Jahren Einlagen für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbst bewohntem Wohneigentum in der Schweiz im Rahmen eines Bausparvertrags machen können. Die einbezahlten Einlagen sind im Umfang von jährlich höchstens 10'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehbar; gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Die auf dem Bausparkonto geäufneten Bauspareinlagen müssen innert fünf Jahren nach Ablauf des Bausparvertrags zweckkonform verwendet werden, ansonsten eine Nachbesteuerung erfolgt.
 
Der Kanton Basel-Landschaft als Pionierkanton für das steuerlich begünstigte Bausparen begrüsst selbstverständlich diesen Vorschlag, obwohl er mehr vom geltenden Baselbieter Bausparmodell abweicht als die von der Regierung favorisierte Bausparinitiative. Insbesondere bemängelt der Regierungsrat die Bestimmung, wonach das Bausparkapital nur für den entgeltlichen Erwerb eingesetzt werden darf, als eindeutig zu eng gefasst. Eine solche Bestimmung benachteiligt all jene Personen, welche ihr Eigenheim durch Schenkung oder Erbschaft erwerben und dieses anschliessend renovieren, um- oder ausbauen. Auch in solchen Fällen soll das angesparte Bausparguthaben ohne negative Steuerfolgen eingesetzt werden können.
 
Ferner weist der Regierungsrat darauf hin, dass bei einem durch das Bundesrecht betragsmässig verbindlich vorgegebenen Maximalabzug die Autonomie der Kantone verletzt wird. Eine solche Vorschrift läuft einerseits auf eine materielle Harmonisierung hinaus und andererseits führt sie im Vergleich zu den anderen allgemeinen Abzügen zu einem Systembruch. Zudem würde eine solche Regelung den kantonalen finanziellen Handlungsspielraum deutlich einschränken und die regionalen Gegebenheiten völlig ausser acht lassen. Erklärtes Ziel solcher Bauspareinlagen ist es, die nötigen Eigenmittel zur Finanzierung eines Eigenheims innert eines vernünftigen Zeitraums ansparen zu können. Die benötigten Eigenmittel können aufgrund des unterschiedlichen Preisniveaus für ein Eigenheim aber von Kanton zu Kanton verschieden sein. Es rechtfertigt sich deshalb allein schon aus diesem Grund, den abzugsfähigen Maximalbetrag für die Kantone offen zu lassen.
 
Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung,
Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 24. November 2009 beschlossene Friedhofbaulinienplan "Friedhof Grellingen-Büttenfeld";
 
den vom Einwohnerrat Augst am 20. April 2010 beschlossenen Generelle Entwässerungsplan (GEP).
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat
 
eine Änderung der Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;
 
eine Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;
 
die Änderung der Teilrevision der Verordnung vom 13. Mai 2003 für die Sonderschulung genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft