Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

06.07.2010
Lotteriefonds-Gelder für ausländische Entwicklungszusammenarbeit
 
Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung über die diesjährige Vergabe von Geldern für Projekte im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden. Dabei hat er für zwölf Projekte Beiträge im Rahmen von insgesamt 1,2 Mio. Franken bewilligt.
 
Zum Teil erfolgen die Unterstützungen einmalig, zum Teil in zwei beziehungsweise drei Jahrestranchen. Berücksichtigt wurden Gesundheitsprogramme in Asien, Westafrika und Südamerika, Bildungsprojekte in Thailand und für nomadische Teppichknüpferfamilien, ein Projekt im Kampf gegen die weibliche Beschneidung sowie ein Programm zur Armutsreduktion mittels Zugang zu Spar- und Kreditmöglichkeiten. Einmalige Beiträge wurden für Infrastrukturen (Dachsanierungen, Umzäunungen, Spitalanbau) bewilligt. Die Projekte wurden von Schweizerischen Hilfsorganisati-onen zur Prüfung eingereicht. Die Gelder werden dem Lotteriefonds entnommen.
 
Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59
oder per E-Mail: [email protected]
 
 
Unterstützungsbeiträge aus dem Lotteriefonds
 
An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds entschieden. Bewilligt wurden Zuwendungen an Ausstellungsprojekte , Publikationen mit Bezug zum Kanton Basel-Landschaft und eine Neuuniformierung.
 
Im weiteren sind folgende Beträge gesprochen worden: 
 
für den slowup Basel-Dreiland, der am diesjährigen Bettag bereits schon traditionell durchgeführt wird, Fr. 50'000.--;
 
zugunsten des neuen Studios der Stiftung Radio X im Dreispitz-Areal Fr. 100'000.--;
 
für die erste Etappe eines Dauer-Ausstellungsprojekts über den trinationalen Lebensraum der Region Expo+Forum Fr. 150'000.--;
 
für das überregionale Festival Culturescapes, das seit 2003 jährlich ein anderes Land in den Mittelpunkt stellt, Fr. 200'000.--. 
 
Das Festival Culturescapes präsentiert im Jahr 2010 in einer Art Sonderausgabe ein umfassendes Portrait von China. Von September bis Dezember sind in der Region Basel und über deren Grenzen hinaus vielfältige Veranstaltungen geplant.
 
Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59
oder per E-Mail: [email protected]
 
 
Teilrevisionen der Verfassung und des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden geschickt. Im Nachgang zur Diskussion über Gemeindefusionen hat sich gezeigt, dass die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz heute formellrechtliche Lücken aufweisen, die bei einer konkret anstehenden Gemeindefusion zuerst noch geschlossen werden müssten.
 Vorausschauenderweise werden daher Kantonsverfassung und Gemeindegesetz mit den heute fehlenden Regelungen ergänzt, damit fusionswillige Gemeinden nicht durch eine kantonale Grundlagenerarbeitung in ihrem Zusammenschlussprojekt behindert werden. Geregelt werden beispielsweise der Austritt von fusionswilligen Gemeinden aus bestehenden Zweckverbänden mit anderen Gemeinden oder auch die Verhältnisse bei fusionierten Einwohnergemeinden und nicht-fusionierten, zugehörigen Bürgergemeinden.
 
Weiter sind vier parlamentarische Vorstösse hängig, welche die Rechnungsprüfungskommissionen, einen Gemeindesteuerrabatt, gemeinnützige Arbeit als Sanktionsmöglichkeit sowie die Gemeindedemokratie betreffen. Diese vier Vorstösse gilt es umzusetzen. Zudem bestehen eine Gesetzesänderungsempfehlung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Frist bei Stimmrechtsbeschwerden sowie eine Bundesempfehlung zur gesetzgeberischen Verhinderung von Korruption.
 
Schliesslich ist das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) für die Gemeinden umzusetzen, so dass das Gemeindegesetz in einigen Punkten terminologisch angepasst und die geltende Gemeindefinanzverordnung totalrevidiert werden muss. Auch hat die Gesetzesanwendung in der Praxis wiederum einige Regelungslücken zu Tage befördert, die mit der vorliegenden Teilrevision geschlossen werden.
 
Die Teilrevision ist durch eine Expertenkommission ausgearbeitet worden, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden sowie der Verwaltung zusammengesetzt war. Die Verfasssungs- und die Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gemeinden kostenneutral.
Vgl. auch aktuelle Vernehmlassungen
 
Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.
 
 
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ("Stipendien-Konkordat")
 
Seit den 1960er Jahren ist die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Ausbildungsdarlehen) innerhalb der Schweiz ein wiederkehrendes Thema. Nachdem die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) 2009 das "Stipendien-Konkordat" verabschiedet hat, läuft nun in mehreren Kantonen das Ratifizierungsverfahren.
 
Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich schon länger für die interkantonale Harmonisierung des Stipendienwesens ein, deshalb wurden bereits bei der Ausarbeitung des geltenden Gesetzes über Ausbildungsbeiträge die einschlägigen Empfehlungen der EDK beachtet, die weitgehend auch heute noch gelten. Folglich besteht im Zusammenhang mit einem Stipendien-Konkordats-Beitritt nur in zwei Bereichen Anpassungsbedarf: einerseits betrifft dies den stipendienrechtlichen Wohnsitz, anderseits den Kreis der bezugsberechtigten Personen, indem aufgrund positiver Erfahrungen anderer Kantone integrationsfördernde Regelungen einzuführen sind.
 
Der Beitritt zum Stipendien-Konkordat wird für unseren Kanton zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 360'000.- führen. Diese setzen sich zusammen aus der Erweiterung des Kreises der Beitragsberechtigten (rund Fr. 250'000.-) sowie einer Erhöhung des Kinderbeitrags von Stipendierten (rund Fr. 100'000.-).
 
Der Regierungsrat hat die Durchführung einer Vernehmlassung beschlossen, bevor dem Landrat im Spätherbst 2010 eine entsprechende Vorlage unterbreitet wird.
Vgl. auch aktuelle Vernehmlassungen
 
Auskunftsperson: Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 927 28 00
 
 
100. Geburtstag in Münchenstein
 
Am Dienstag, 20. Juli 2010 kann Gottfried Gall-Roser seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 20. Juli 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat das von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 23. März 2009 beschlossene Zonenreglement Siedlung, der Zonenplan Siedlung, der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Siedlung, der Strassennetzplan und die Mutation Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 
Corinna Leifels, Therwil als neues Mitglied als Vertreterin des Hauseigentümerverbandes Baselland in die Paritätischen Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten (per 1. September 2010)
 
lic. iur. Adrian Schmid, Advokat, 4452 Itingen, per 1. August 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten
 
 
Mitteilung an die Medien
Die Regierungssitzungen vom 13. Juli, 20. Juli, 27. Juli und 3. August 2010 fallen aus.
Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 10. August 2010.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft