Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

18.05.2010
Gratulation zum Double
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die spannende Saison 2009/2010 des FCB intensiv verfolgt. Über den am vergangenen Wochenende errungenen Meistertitel und über den vor neun Tagen erreichten Sieg im Cupfinal hat sich der Regierungsrat sehr gefreut. Herzliche Gratulation zu dieser tollen Leistung! Für die in einigen Monaten folgenden Spiele in der Champions League wird der Regierungsrat die Daumen drücken.
 
 
Starwings Basket Regio Basel
 
Der Regierungsrat hat auch die erfolgreiche Saison 2009/2010 der Starwings aufmerksam verfolgt und sich insbesondere über den fast historischen Gewinn des Schweizer Cups 2010 gefreut. An einem Empfang auf Schloss Ebenrain in Sissach hat der Regierungsrat heute Vorstand, Mannschaft und Trainerstab der Starwings Basket Regio Basel zu diesem Erfolg persönlich gratuliert.
 
> Hochauflösendes Bild für die Presse
 
 
Vereinbarung zwischen Chemie und Kanton BL für Muttenzer Siedlungsabfalldeponien steht  
 
Die langen und hartnäckigen Verhandlungen zwischen der Chemie und dem Regierungsrat konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Unter der Verhandlungsführung von Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, konnte ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden.
 
Die Hauptpunkte dieses Vertrages: 
 
1. Die chemisch-pharmazeutische Industrie verpflichtet sich durch Anerkennung eines entsprechenden Kostenteilers für die einzelnen Deponien, substantielle freiwillige Zahlungen an die Untersuchungs- und Überwachungskosten und für die Deponie Feldreben auch an allfällige Sanierungskosten zu bezahlen. Der genaue Kostenteiler wird noch verhandelt.
 
2. Die Chemie verpflichtet sich weiter, einen Härtefonds für nach Altlastenrecht kostenpflichtige private Grundeigentümer und KMU's bis maximal CHF 10 Mio einzurichten und diesen, sollte der Fonds aufgebraucht werden, um weitere maximal CHF 10 Mio aufzustocken. 
 
3. Die chemisch-pharmazeutische Industrie dokumentiert darüber hinaus - und unabhängig von den Deponien oder Trinkwassergewinnungsanlagen in Muttenz - ihre Verantwortung den Trinkwasserressourcen gegenüber durch einen Beitrag von CHF 20 Mio, welchen der Regierungsrat für die Durchführung zweckmässiger Massnahmen beim Trinkwasserschutz einsetzen kann. 
 
Die Chemie ist im Rahmen ihrer finanziellen Zusicherungen gemäss der Vereinbarung nur bereit zur Zahlung an Massnahmen, die bundesrechtlich notwendig und lösungsorientiert sind.
 
Der Regierungsrat hält fest, dass mit dem Abschluss der Vereinbarung die Forderungspunkte des landrätlichen Gegenvorschlags zur am 13. Juni zur Abstimmung kommenden Volksinitiative betreffend die Muttenzer Deponien erfüllt werden. Dieser parlamentarische Gegenvorschlag und die fast identisch lautende Gesetzesinitiative haben den Abschluss der Verhandlungen gefördert.
 
Die Verhandlungen an den Runden Tischen für die drei Muttenzer Deponien sind weit fortgeschritten, Kooperationsvereinbarungen unter den Kostenpflichtigen stehen kurz vor dem Abschluss. Damit sollen die Untersuchungen und Überwachungen der Deponien  Margelacker und Rothausstrasse und die Erarbeitung eines Sanierungsprojektes für die Deponie Feldreben auf einvernehmlicher Basis erfolgen. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat die drei Deponien als Siedlungsabfalldeponien qualifiziert und die entsprechenden Kostengutsprachen geleistet.
 
Liestal, den 18. Mai 2010 
 
Für Rückfragen: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03 (erreichbar Dienstag, 18.5.2010 bis 11.45 Uhr)
 
 
Gemeinden kontrollieren Sachkundenachweise der Hundehalter
 
Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden dafür zuständig zu kontrollieren, ob die Hundehalterinnen und Hundehalter den obligatorischen Hundehalterkurs sowie das erforderliche Training mit ihrem Hund absolviert haben. Darauf haben sich Kanton und Gemeinden geeinigt. Das ist die einfachste und kundenfreundlichste Lösung. Die Gemeinden regeln eigenständig, wie der Sachkundenachweis überprüft wird. Der Kanton wird den Gemeinden, wie von vielen gewünscht, eine Empfehlung über das Vorgehen abgeben. 
 
Für diese Kontrollaufgabe der Gemeinden muss die kantonale Tierschutzverordnung geändert werden, da für den Vollzug des Tierschutzrechtes der Kantonstierarzt zuständig ist. Die Änderung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Die vorgesehene Aufgabenteilung wird vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden begrüsst. Zudem haben sich 31 von 32 Gemeinden, die sich in einer Vernehmlassung geäussert haben, dafür ausgesprochen. Der Sachkundenachweis ist mit der neuen Tierschutzgesetzgebung obligatorisch geworden. 
 
Auskunft: Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Telefon 061 552 56 04, E-Mail: [email protected]
 
 
100. Geburtstag in Reigoldswil
 
Am Freitag, 21. Mai 2010 kann Frau Lilly Plattner ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 21. Mai, 2010. 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat
 
die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Nenzlingen vom 7. Dezember 2009 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;
 
Santhuru Vasanthakumar, Bubendorf in den Jugendrat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014 gewählt;
 
das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) und die enstprechende Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
[Vgl. Chronologische Gesetzessammlung ]
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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