Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

04.05.2010
Polizeigewahrsam für Gewalttäter/-innen an Sportanlässen: Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde
 
Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat zur Revision der Kantonsverfassung und zur Änderung des kantonalen Polizeigesetzes verabschiedet. Der gemeinsame und alleinige Revisionspunkt der beiden Vorlagen ist der Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde für Polizeigewahrsam vom Kantonsgericht neu zum Zwangsmassnahmengericht.
 
Im November hat das Volk mit 92,7 Prozent Ja-Stimmen dem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zugestimmt. Dieses sieht die gleichen Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen vor wie die Vorgängergesetzgebung im Bundesrecht. Unter anderem besteht die Möglichkeit, für Wiederholungstäter und -täterinnen einen Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden anzuordnen. Für den Polizeigewahrsam müssen die Kantone eine richterliche Überprüfungsmöglichkeit vorsehen. Heute ist dies gemäss § 27a Polizeigesetz das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts.
 
Da die Entscheide rasch getroffen werden müssen, ist speziell für diese Einzelfälle eine Pikettorganisation notwendig (Wochenende, Abend). Da dies für das Kantonsgericht untypisch und aufwendig ist, hat der Landrat bereits im Rahmen der Genehmigung des Beitritts zum Konkordat die heutige Lösung bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 befristet. Die StPO sieht nämlich die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts vor, das für seine Tätigkeit gemäss StPO ohnehin über eine Pikettorganisation verfügt. Es bietet sich daher an, diesem Zwangsmassnahmengericht künftig die richterliche Überprüfung von Hooligan-Polizeigewahrsam zu übertragen.
 
Auf Grund eines Urteils des Kantonsgerichts darf diese Aufgabe nur Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen werden, da die Präventiv-Massnahmen des Konkordats dem Verwaltungsrecht zuzuordnen seien. Da das Zwangsmassnahmengericht eine Behörde der Strafgerichtsbarkeit ist, muss auch die Verfassung geändert werden, indem das Zwangsmassnahmengericht neu sowohl als Strafgerichts- als auch als Verwaltungsgerichtsbehörde bezeichnet wird.
 
Auskunft: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail: [email protected]
 
 
Frauenhausgesetz: Regierung überweist Vorlage an den Landrat
 
Der Regierungsrat hat heute die Vorlage zu einer Revision des Frauenhausgesetzes an den Landrat verabschiedet. Das Gesetz aus dem Jahr 1988 regelt die Kostenbeiträge an das seit 1981 bestehende Frauenhaus Basel. Mit der Revision soll die bisher in Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterschiedliche Finanzierung durch eine in beiden Kantonen gleichlautende Regelung abgelöst werden. Die Vorlage sieht eine partnerschaftliche Finanzierung der Frauenhausplätze durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor mit einem jeweils auf vier Jahre nutzungsbezogenen Verteilschlüssel. Anlass für das Überdenken der heutigen Finanzierungssituation bilden die Umsetzung der Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt (BL/BS-Standards) sowie ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf des Frauenhauses beider Basel ab 2009.
 
Als stationäre Einrichtung bietet das Frauenhaus Schutz für Frauen mit oder ohne Kindern, die von häuslicher Gewalt (psychische, physische und sexualisierte Gewalt) betroffen sind. Das Frauenhaus bietet auch Beratung und Unterkunft im Sinn von Krisenintervention, wenn andere Interventionsmöglichkeiten wie die polizeiliche Wegweisung keinen ausreichenden Schutz garantieren. Ein Aufenthalt im Frauenhaus ist ein drastischer Schritt und wird von den Betroffenen nicht leichtfertig hingenommen. Die betreuten Frauen und Kinder weisen häufig gesundheitliche Reaktionen der Traumatisierung auf und immer häufiger auch eine gravierende psychische Instabilität. Auch bei den Kindern häufen sich alarmierende Symptome als Reaktion auf erlebte Gewalt. Die psychosoziale Beratungsarbeit und die sozialpädagogische Begleitung im Frauenhaus müssen diesen gestiegenen Anforderungen angepasst werden.
 
Mit dem Umzug in eine geeignetere Liegenschaft im Jahr 2008 stehen nun zehn Zimmer und eine 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung, womit eine adäquate Unterbringung, Sicherheit und Betreuung gewährleistet werden können. Der Anteil an Bewohnerinnen aus Baselland schwankt erheblich, er betrug in den letzten zehn Jahren zwischen 28 Prozent (2006) und 60 Prozent (2005). 2009 wies das Frauenhaus 4'284 Übernachtungen aus. 2116 (40%) Übernachtungen betrafen Personen aus Basel-Stadt und 1314 Übernachtungen (31%) Personen aus Baselland . 
 
Mit der Vorlage soll die bisherige gemischte Finanzierung - Subventionen, Opferhilfe, Sozialhilfe - durch Pauschalbeiträge der Kantone ersetzt werden. Damit entfällt ein erheblicher Aufwand an Abklärungen (betreffend Kostenträger) und Verrechnungen für das Frauenhaus und die anderen beteiligten Stellen. Die generierten Spenden der Institution Frauenhaus tragen ihren Teil zur Finanzierung bei, die Stiftung Frauenhaus deckt ein allfälliges Defizit.
Das neue Finanzierungsmodell führt im Vergleich zum Referenzjahr 2008 zu keinen Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft.
 
Auskunft: Gerhard Mann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 58 05 oder per E-Mail: [email protected]
 
 
Kantonsbeitrag an die Erstellung der Kunstrasenspielfelder "Kittler" in Frenkendorf
 
Der Regierungsrat sichert an die geplante Erstellung der beiden Kunstrasenspielfelder "Kittler" in Frenkendorf aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit 358'368 Franken. Diese Summe stellt eine der letzten Tranchen des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden wird.
 
Der Bau der Frenkendörfer Kunstrasenspielfelder stellt sicher, dass inskünftig wesentlich bessere Trainings- und Spielsituationen mit deutlich reduzierten Wartelisten entstehen werden. Vorgesehen ist ein Feld in der Grösse von 95 x 61 Meter für Meisterschaftsspiele des FC Frenkendorf bis und mit der zweiten Liga. Das Nebenfeld hat eine Fläche von 49 x 33 Meter und ermöglicht den Trainings- und Spielbetrieb für Nachwuchsligen. Die Kunstrasenspielfelder werden auch von Schulen, anderen Vereinen sowie dem Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion benützt werden. Die öffentliche Anlage wird auch Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich sein.
 
Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Die Plätze müssen die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.
 
Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, vertreten durch das Sportamt, schliesst mit der Einwohnergemeinde Frenkendorf eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse aus Sicht des Konzeptes vom 22. September 2005 für Bewegung und Sport definiert ist.
 
Auskunft: Thomas Beugger, Präsident Fachkommission KASAK, Telefon 061 827 91 00
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
Peter Kotzurek,  Lupsingen in die Kommission Leistungssportförderung für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 26. November 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Breite" und die Mutation "Breite 2009" zum Strassennetzplan;
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Lampfenberg am 16. Dezember 2009 beschlossene Mutation der Abgrabungsvorschriften im Zonenreglement Siedlung.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft