Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

16.03.2010
Systemwechsel bei den Nichteintretensentscheiden im Asylbereich
 
Der Regierungsrat stimmt dem Vorschlag zu, das heutige unübersichtliche System der Nichteintretensentscheide durch ein beschleunigtes materielles Verfahren zu ersetzen. Dies teilt er in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit.
 
Das geltende Asylgesetz enthält zahlreiche Nichteintretenstatbestände, deren präventive Wirkung gegen missbräuchlich eingereichte Asylgesuche nicht im erwarteten Umfang eingetreten ist. Eine Expertenkommission kam zum Schluss, die Abläufe im Asylbereich müssten unter Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Mit wenigen Ausnahmen sollen die bisherigen Nichteintretensverfahren entfallen. Stattdessen soll ein rasches materielles Gesuchsverfahren durchgeführt werden. Dazu soll die Beschwerdefrist von heute 30 Tagen auf 15 Tage herabgesetzt werden. Zusätzlich sollen beim Bundesamt für Migration und auch beim Bundesverwaltungsgericht kürzere Behandlungsfristen bei Asylverfahren vorgesehen werden.
 
Der Regierungsrat befürwortet das Revisionsvorhaben. Er betont aber, die engeren Zeitvorgaben dürften die Qualität der Entscheide nicht beeinträchtigen. Andernfalls müsste vermehrt mit Rechtsmittelverfahren gerechnet werden, wodurch die Verfahrensdauer und der Verwaltungsaufwand erhöht wird. Zudem regt der Regierungsrat an, dass der Bund seine Vollzugsunterstützung (Papierbeschaffung) zu Gunsten der Kantone angemessen erweitert.
 
Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email: [email protected]
 
 
Naturschutzgebiet "Wischberg" in Ormalingen und Rothenfluh erweitert
 
Im Jahr 2007 wurde das Gebiet "Wischberg" zusammen mit dem am Südfuss des Wischbergs gelegenen Mühlekanal in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das bestehende Naturschutzgebiet "Wischberg" in Ormalingen und Rothenfluh um eine im Norden anschliessende Privatwaldparzelle zu erweitern.
 
Die im Norden an das Naturschutzgebiet "Wischberg" anschliessende Privatwaldparzelle eignet sich, um eine Altholzinsel mit Nutzungsverzicht zu entwickeln und wird nun ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Damit wird das Naturschutzgebiet ökologisch sinnvoll ergänzt und erweitert. Eine Spezialität des "Wischbergs" ist der undurchdringliche Buchs-Unterwuchs. Es handelt sich hier um eines der schönsten Buchs-Vorkommen unseres Kantons. Naturschützerisch wertvoll sind auch das viele Alt- und Totholz sowie die grösseren Flächen von Stockausschlagwäldern mit Buchen, Eichen, Linden und Mehlbeerbäumen. Alt- und Totholz bewohnende Tierarten sollen mit Hilfe der neu geschützten Fläche gefördert und erhalten werden. Der betroffene Grundeigentümer ist mit der Erweiterung des Naturschutzgebietes einverstanden.
[Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse ]
 
Auskunft: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 
 
100. Geburtstag in Binningen
 
Am Donnerstag, 18. März 2010 kann Frau Klara Wenzel-Tscharland ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. März 2010 um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 2. Dezember 2009 beschlossene Mutation zu den Zonenvorschriften Siedlung, Umzonung Pfarrhaus/ Alterswohnungen;
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 2. Dezember 2009 beschlossenen Waldbaulinienpläne Gebiet "Schulstrasse" und Gebiet "Violenried West" ;
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 9. Juni 2009 beschlossenen Baulinienplan "Kernzone" (Teilpläne 1 bis 3);
 
den von der Bau- und Planungskommission Muttenz beschlossenem Bau- und Strassen-linienplan Geispelgasse, Abschnitt Kirchplatz - Alpweg
 
 
Landeskanzlei