Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

02.03.2010
Gratulation
 
Der Regierungsrat gratuliert allen Sportlerinnen und Sportlern aus dem Kanton Basel-Landschaft, welche erfolgreich an den 21. Olympischen Winterspielen in Vancouver teilgenommen haben. Eine besondere Anerkennnung verdient das erfolgreiche Curling-Team von Basel Regio mit Skip Markus Eggler, das im hochstehenden Spiel um Platz 3 gegen das Team aus Schweden die Bronzemedaille erkämpft hat. Zudem gratuliert der Regierungsrat Sandra Thalmann und Darcia Leimgruber, Mitglieder der Leistungssportförderung Baselland, zum hervorragenden fünften Schlussrang im Frauen- Eishockeyturnier. Der Regierungsrat würdigt auch die Leistungen von Sabina Hafner und Caroline Spahni mit dem zwölften Schlussrang im Bob- Wettbewerb, welcher im sehr anspruchsvollen Eiskanal von Whistler stattgefunden hat und von Skiakrobatin Evelyne Leu, welche trotz schwerem Trainingssturz an der Qualifikation teilgenommen hat und nur knapp an der Finalqualifikation gescheitert ist.
 
 
Regierungsrat schickt Änderung des Sachversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf einer Änderung des Sachversicherungsgesetzes verabschiedet und in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Verwaltung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll explizit festgehalten werden, dass die Brandschutzbeiträge im Rahmen der Versicherungsprämien der Baselland-schaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) zusätzlich zur Prämie erhoben werden und damit nicht stempelsteuerpflichtig sind. Mittelbarer Zweck der Gesetzesänderung ist, eine Erhöhung der Versicherungsprämien verhindern zu können.
 
Hintergrund der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist, dass die eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) der BGV mitgeteilt hat, dass das Baselbieter Sachversicherungsgesetz in § 31 festhalten würde, dass die Beiträge für den Brandschutz ein Bestandteil der Prämie seien und nicht neben der Prämie, d. h. als zusätzliche Abgabe, erhoben würden. Somit seien die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Stempelabgaben (StV) nicht erfüllt, weshalb auch auf dem Anteil der Prämie für die Brandschutzabgabe die Stempelsteuer erhoben werden müsse.
 
Die BGV hat sich dieser Rechtsauffassung der EStV nicht anschliessen können und hat eine rekursfähige Verfügung verlangt, welche am 17. September 2009 ergangen ist. Dagegen hat die BGV Einsprache erhoben und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Basel-Landschaft bezüglich separater Erhebung von Brandschutzbeiträgen erfüllt seien. Im Eventualstandpunkt verlangte die BGV bei der EStV, dass ihr zumindest eine Übergangsfrist von 18 Monaten einzuräumen sei, um das Sachversicherungsgesetz entsprechend anpassen zu können. Diese Einsprache ist bei der EStV immer noch hängig.
 
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, unabhängig vom Ausgang des Einspracheverfahrens dem Landrat zu beantragen, das Sachversicherungsgesetz zu ändern. Es soll mit der Änderung explizit festgehalten werden, dass die Brandschutzbeiträge zusätzlich zur Prämie erhoben werden und damit nicht stempelsteuerpflichtig sind.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung hat für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer, für die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung sowie für den Kanton Basel-Landschaft keine Kosten zur Folge.
 
Auf den Versicherungsprämien der BGV ist grundsätzlich eine Stempelabgabe von 5 Prozent an die eidgenössische Steuerverwaltung abzuliefern. Davon ausgenommen sind Präventionsabgaben an Schadenverhütung und Schadenbekämpfung; diese unterstehen nicht der Stempelabgabe.
[Vgl. Vernehmlassungen ]
 
Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.
 
 
Änderung der Bundesgesetzgebung zur organisierten Suizidhilfe: Vorschlag sollte nachgebessert werden
 
Die vom Bund vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Suizidhilfe schafft nach Ansicht des Regierungsrates die gewünschte Rechtssicherheit. In der Vernehmlassungsantwort hält die Regierung aber fest, der Gesetzesentwurf lasse bestimmte Fragen unbeantwortet und sei damit noch lückenhaft. Der Regierungsrat legt insbesondere Wert darauf, dass neben den strafrechtlichen Aspekten auch die notwendigen verwaltungsrechtlichen Normen zu den Sterbehilfeorganisationen betreffend Aufsicht und Bewilligungspflicht gesetzlich verankert werden.
 
Auslöser für die regierungsrätliche Stellungnahme ist die Standesinitiative "gesamtschweizerische Regelung der Suizidbeihilfe" des Kantons Basel-Landschaft. Das Kantonsparlament hat diese Vorlage am 14. Januar 2010 äusserst klar mit 66:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Damit hat der Kanton Basel-Landschaft signalisiert, dass im Bereich der organisierten Sterbehilfe Kontrollen und eine klare gesamtschweizerische Gesetzgebung - auch bezüglich Aufsicht - nötig sind.
 
Ein Totalverbot für organisierte Suizidhilfe, wie das der Bund als Variante zur Diskussion stellt, lehnt die Regierung ab. Grundsätzlich ist sie der Ansicht, dass neben einer genaueren Regelung der organisierten Suizidhilfe gleichzeitig sowohl die Suizidprävention als auch die so genannte Palliative Care gefördert werden müssen. Kranken, sterbewilligen Personen soll auf diese Weise eine Alternative zum Suizid geboten werden.
 
Im weiteren begrüsst der Regierungsrat insbesondere das Verbot von geldwerten Leistungen (ausgenommen Aufwandentschädigung u.ä.) an die Suizidhilfeorganisationen. Dieses Verbot ist ein zentrales Element der Vorlage. Der Bestimmung, wonach bei Personen, die an psychischen Krankheiten leiden, keine Suizidhilfe geleistet werden darf, stimmt der Regierungsrat ebenfalls zu.
 
Folgende Punkte sollen nach Ansicht des Regierungsrates - auch im Sinne der Baselbieter Standesinitiative - nachgebessert werden:
 
Suizidhilfe nur für Erwachsene
Die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft verlangt, dass Suizidbeihilfe bei Minderjährigen unzulässig ist. Das sollte in der Bundesregelung entsprechend festgehalten werden.
 
Verantwortung der Suizidhelfer
Die neue gesetzliche Regelung schafft de facto eine "Zulassung" der Suizidhilfe. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit durchaus erwünscht. Weniger positiv ist die vollständige Delegation der Verantwortung an die Ärzte. Besser wäre es, der Suizidhilfeorganisation die Verantwortung zu übertragen. Sie soll sicherstellen, dass die Unheilbarkeit des Leidens aus Arztberichten hervorgeht und dass die Entscheidungsfähigkeit der suizidwilligen Person ausser Zweifel steht. Folgerichtig müssen die Suizidhelfer ihre Handlungen auch vor Gericht verantworten können; in einem Verschuldensfall müssen sie mit einer Verurteilung rechnen.
 
Unmittelbarkeit der Todesfolge
Die im Gesetzesentwurf enthaltene Forderung, wonach Suizidhilfe nur gewährt werden darf, wenn die suizidwilligen Personen an einer unheilbaren Krankheit mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge leiden, geht weit über die Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission hinaus. Diese Einschränkung würde Tetraplegiker oder Personen, die zum Beispiel von einer schweren, voranschreitenden Lähmung betroffen sind, grundsätzlich von der Suizidhilfe ausschliessen. Sie ist darum aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.
 
Sicherstellung der Aufsicht über Organisationen, die Suizidhilfe anbieten
Im Gesetzesentwurf soll eine Regelung betreffend Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen und -begleiter aufgenommen werden: insbesondere ist zu regeln, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Wie in der Standesinitiative gefordert, soll diese staatliche Aufsicht gesetzlich verankert werden. Nur so ist zu erreichen, dass Missbräuche möglichst ausgeschlossen werden können und ausschliesslich jene Organisationen und Sterbebegleiter zugelassen sind, die Gewähr für Seriosität und Glaubwürdigkeit bieten. Die Aufsichtsgremien sind interdisziplinär zusammenzusetzen, das heisst mit Fachleuten primär aus den Bereichen der Medizin, der Ethik und der Rechtswissenschaft.
 
Qualitative Mindeststandards für Sterbehilfeorganisationen festlegen
Sterbehilfeorganisationen müssen für Ihre Zulassung über eine Bewilligung verfügen. Neben den im Entwurf genannten Grundsätzen muss überdies festgehalten sein, welche qualitativen Mindeststandards Sterbehilfeorganisationen erfüllen müssen, um die Bewilligung zu erhalten. Es ist sinnvoll, dass die Aufsichtsbehörden zugleich auch als Bewilligungsbehörden eingesetzt werden.
 
Auskunft: Barbara Umiker Krüger, Leiterin Bereich parlamentarische Vorstösse, häusliche Gewalt und andere Aufgaben, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 61 65
oder per Email: [email protected]
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die vom Einwohnerrat Liestal am 29. Oktober 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Bahnhofareal II" mit Ausnahme und Derogation;
 
den vom Gemeinderat Reinach am 20. Januar 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Therwilerstrasse, Abschnitt Blauenstrasse - Mitteldorfstrasse".
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat 
 
die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Nusshof vom 3. Dezember 2009 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;
 
die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ramlinsburg vom 16. September 2009  genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;
 
die Änderung vom 19. November 2009 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hemmiken genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;
 
die Gemeindeordnung vom 9. Dezember 2010 der Einwohnergemeinde Wintersingen  genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;
 
die Gemeindeordnung vom 16. September 2009 der Einwohnergemeinde Bubendorf  genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft