Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

26.01.2010
100'000 Franken für Erdbebenopfer auf Haiti
 
Der Regierungsrat hat heute 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Opfer des Erdbebens auf Haiti gesprochen.
 
Gemäss Angaben des US-Instituts für Geophysik soll es sich um das schwerste Erdbeben seit mindestens 200 Jahren handeln. Haiti ist das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre. 70 Prozent der Bevölkerung lebt mit weniger als zwei Dollar pro Tag. Zudem wird das Land immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht. Aufgrund der äusserst dramatischen Lage in Haiti beschloss der Regierungsrat, 100'000 Franken für Soforthilfe für die Opfer des Erdbebens auf Haiti zur Verfügung zu stellen.
 
Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59 [email protected]  
 
 
Nichtformulierte Initiative “Totalsanierung der Chemiemülldeponien Muttenz; Gegenvorschlag
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen nichtformulierten  Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" zu beschliessen. Mit dem Gegenvorschlag soll die Chemie- und Pharmaindustrie zur Schaffung eines "Härtefonds" verpflichtet werden, um finanzielle Härtefälle im Falle von Sanierungen zu vermeiden.
Der Gegenvorschlag hat folgenden Wortlaut:
Der Regierungsrat wird beauftragt, die von der Bau- und Umweltschutzdirektion bereits initialisierten Verhandlungen mit der Basler Chemisch-Pharmazeutischen Industrie zügig zum Abschluss zu bringen. 
 
Das Verhandlungsziel muss eine Vereinbarung sein, in welcher - unter Wahrung des Bundesrechts - die Chemisch-Pharmazeutische Industrie ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz sowie zu einer angemessenen und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus gehenden Mitfinanzierung der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen bei der Muttenzer Deponien abgibt.
 
Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Chemisch-Pharmazeutische Industrie zu verpflichten, einen Härte-Fonds bereitzustellen. Dieser bezweckt die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und privaten Haus- und Grundeigentümern, für welche Kosten der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen der Muttenzer Deponien zu einem Härtefall führen. 
[Die Vorlage an den Landrat wird am Vormittag des Mittwochs, 27. Januar 2009, online geschaltet]
  
Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
 
 
Abwasserkanal durch Sissach wird saniert
 
Der Abwasser-Sammelkanal durch Sissach, für den das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) verantwortlich ist, stammt aus dem Jahre 1964 und weist mittlerweile verschiedene Schäden auf. Die Betonstruktur des Kanals ist beschädigt und bei allen Fugen fehlt  der Kitt, so dass die Dichtheit nicht mehr garantiert ist. Die Schäden wurden 1994 erfasst und dokumentiert. Angesichts der laufenden Projekte, der finanziellen Möglichkeiten und der Schadeneinschätzung wurde die Sanierung bisher verschoben. Die umfassende Sanierung des schadhaften Sammelkanals ist nun für die Jahre 2010/2011 geplant und wird über die Abwasserrechung des AIB finanziert. Damit der Kanal seinen Zweck weiter erfüllen kann, beantragt die Regierung dem Landrat zur Sanierung einen Kredit von 2.6 Mio. Franken.
[Die Vorlage an den Landrat wird am Vormittag des Mittwochs, 27. Januar 2009, online geschaltet]
 
Auskünfte: Toni von Arx, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 079 330 03 43
 
 
Regierung für Medikamentenabgabe durch Ärzte
 
Ärzte mit eigener Praxis sollen Medikamente abgeben dürfen (Selbstdispensation). Die Regierung lehnt ein Verbot der Selbstdispensation in ihrer Vernehmlassung zur Revision des eidgenössischen Heilmittelgesetzes ab. Ein Verbot der Arzneimittelabgabe würde die Hausarztmedizin weiter schwächen. Der Landrat hat es bereits mehrmals abgeleht - zuletzt 2007 - an der Selbstdispensation im Kanton Basel-Landschaft zu rütteln.
 
Der Regierungsrat ist zudem dagegen, dass Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung abgeben dürfen. Aus Sicherheitsgründen spricht sich der Regierungsrat auch dagegen aus, dass Drogisten nicht verschreibungspflichtige Medikamente verkaufen dürfen, solange sie nicht eine gleichwertige Ausbildung wie die Apotheker haben. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 5. Februar 2010. Mit der Revision des Heilmittelgesetzes soll unter anderem der Marktzutritt von Medikamenten vereinfacht und die Sicherheit von Arzneimitteln verbessert werden. 
 
Auskünfte: René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08, E-Mail: [email protected]
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 26. August 2009 beschlossene Mutation "Gebiet Wasserturmplatz" zu den Teilzonenvorschriften "Zentrum" genehmigt.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft