Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

12.01.2010
Kantonale Wahlen und Abstimmungen im Jahr 2011
 
Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungwahlen des Landrates und des Regierungsrates für die Amtsperiode vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 auf den 27. März 2011 angesetzt. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen läuft somit am Montag, 24. Januar 2011, 17. 00 Uhr, ab. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat wird auf den 15. Mai 2011 angesetzt.
 
Der Regierungsrat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass für 2011 folgende eidgenössische Abstimmungs- und Wahltermine vorgesehen sind:
 
Blanko-Abstimmungstermine: 13. Februar 2011, 15. Mai 2011 und 27. November 2011.
 
Nationalratswahlen: 23. Oktober 2011.
 
Die Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerates wird auf den 23. Oktober 2011 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 27. November 2011 statt.
 
Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
 
 
Kein U-Abo bis Olten
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft möchte den Gültigkeitsbereich des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) nicht bis nach Olten ausdehnen. Grund: Die Tarifstruktur für lange Zugdistanzen würde unterlaufen und dann wäre es mit der preislichen Attraktivität vorbei. Denn die Kantone müssten der SBB die jährlichen Ausfälle von rund 10 Millionen Franken berappen. So beantwortet der Regierungsrat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Jahre 2007.
 
Der TNW deckt auch heute noch den Mobilitätsraum Nordwestschweiz ideal ab. Wesentliche öV-Ströme bestehen ins benachbarte Ausland und in die übrige Schweiz. Es wurden deshalb sowohl für den grenznahen als auch den nationalen Verkehr Tarifangebote entwickelt.
 
Eine generelle Erweiterung des TNW bis nach Olten hätte zur Folge, dass zahlreiche Kunden des Fernverkehrs aus der Region Basel nach Olten und weiter in die Zentralschweiz, ins Tessin, nach Bern, ins Berner Oberland, ins Wallis und die Westschweiz für die Fahrt zwischen Basel und Olten das U-Abo benutzen und lediglich ein Billett ab Olten zu ihrem Ziel lösen würden. Die Kantone wären verpflichtet, den Transportunternehmen (in diesem Fall die SBB) die entsprechenden Einnahmenausfälle zu erstatten. Diese Ausfälle würden jährlich rund 10 Millionen Franken betragen, die aus den herkömmlichen TNW-Strukturen nicht bezahlt werden können.
 
Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08
 
 
Gebühren für Geodaten neu geregelt
 
Der Regierungsrat regelt und vereinheitlicht die Gebühren für den Bezug von Geodaten des Kantons und der Gemeinden in einer neuen Verordnung. Wer Daten vom kantonalen Geoportal www.geo.bl.ch im Abrufverfahren herunterlädt, braucht neu nichts mehr zu bezahlen. Und wer Geodaten klassisch bei einer Abgabestelle bezieht, entrichtet nur noch eine Grundgebühr von 150 Franken pro Bestellung und einen Zuschlag von zehn Franken für jeden weiteren Datensatz. Abgabestellen sind vor allem das Amt für Geoinformation, private Geometerbüros oder Gemeinden.
 
Der Bezug von digitalen Daten der amtlichen Vermessung wird deutlich günstiger. Kanton und Gemeinden verrechnen sich für die gegenseitige Nutzung von Geodaten keine Gebühren mehr. Mit der neuen, transparenten Gebührenregelung mit moderaten Preisen für Geodaten und Geodienste von Kanton und Gemeinden will die Regierung die breite Nutzung von Geodaten im Interesse der Volkswirtschaft fördern. Gleichzeitig reduziert sie den administrativen Aufwand der Abgabestellen und Datenbezüger. 
 
Im Jahr 2008 haben Kanton und Gemeinden 800 Datenabgabeaufträge abgewickelt und 1500 Datensätze abgegeben. Bezüger waren zu 40 Prozent Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden und zu 60 Prozent Architekten, Ingenieure, andere Unternehmen und Privatpersonen. Die neue Gebührenverordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse
 
Auskünfte: Jean-Marc Buttliger, stv. Leiter Amt für Geoinformation / Leiter GIS-Fachstelle, Telefon 061 552 56 83, E-Mail: [email protected]
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
den von der Gemeindeversammlung von Münchenstein am 18. Juni 2009 beschlossenen  Generelle Entwässerungsplan (GEP) Münchenstein;
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Zwingen vom 15.10.2008 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Grundwasserfassung "In den Weiden", bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Tierseuchenbekämpfung beschlossen und auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt.
Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse  
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft