Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

07.07.2009
Roger Federer
 
Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zum Sieg im Wimbledon-Final 2009 und freut sich über die Rückeroberung der Weltnummer 1 im Tennis durch Roger Federer. Die Mitglieder des Regierungsrates haben am Grand-Slam-Final von Wimbledon mitgefiebert und die Daumen gedrückt. Sie wünschen Roger Federer weiterhin viel Erfolg.
 
 
Schutz vor Passivrauchen: Neue Regelung gilt spätestens ab 1. Januar 2011
 
Der Regierungsrat hat beschlossen, die mit der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 mit grossem Mehr beschlossene Änderung des Gastgewerbegesetzes (Schutz vor Passivrauchen) auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird dem Interesse an einer raschen Umsetzung einerseits und anderseits jenem der Gastgewerbebetriebe, ausreichend Zeit für die nötigen betrieblichen oder baulichen Umstellungen zu erhalten, ausgewogen Rechnung getragen. Sollte das Bundesrecht früher in Kraft treten, wird die kantonale Regelung auf diesen früheren Zeitpunkt in Kraft gesetzt, damit nicht innerhalb weniger Monate die rechtliche Lage mehrmals ändert.
 
Im interkantonalen Vergleich zeigt es sich, dass die meisten Kantone Übergangsfristen zwischen circa eineinhalb bis drei Jahre festgelegt haben. Der Regierungsrat orientiert sich somit am "unteren" Ende der Skala. Eine gleichzeitige Inkraftsetzung mit Basel-Stadt wäre regionalpolitisch zwar erwünscht, aber das ergäbe eine deutlich zu kurze Vorbereitungszeit für das Baselbieter Gastgewerbe von nur drei Viertel Jahr.
 
Die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes hängt von der Ausarbeitung der Verordnung ab. Diese befindet sich zurzeit im Anhörungsverfahren. Der Bundesrat wird sie voraussichtlich Anfang 2010 verabschieden und dabei auch die Inkraftsetzung und allfällige Übergangsfristen festlegen. Das Bundesrecht regelt viele Einzelheiten, welche nach Inkrafttreten nicht mehr auf Kantonsebene zu regeln sind. Um Doppelspurigkeiten, Unklarheiten und Komplikationen zu vermeiden und insbesondere auch eine möglichst klare Situation sowohl für die Öffentlichkeit als auch das Gastgewerbe zu erreichen, strebt der Regierungsrat ein gleichzeitiges Inkrafttreten mit dem Bundesrecht an. Der Beschluss des Bundesrates ist aber erst Anfang 2010 zu erwarten. Sollte die Landesregierung die Inkraftsetzung auf ein Datum vor dem 1. Januar 2011 festsetzen, so würde der Regierungsrat die Inkraftsetzung des geänderten Gastgewerbegesetzes auf jenen Zeitpunkt vorverlegen.
Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse
 
Auskünfte: Gerhard Mann, Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, , Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail: [email protected]
 
 
50 Mio Franken für Energiefördermassnahmen sind auch Wirtschaftsförderung
 
Die Baselbieter Regierung will während der nächsten zehn Jahre 50 Millionen Franken für Energiefördermassnahmen und speziell für energetische Gebäudesanierungen zur Verfügung stellen. Die Vorlage stiess in der externen Vernehmlassung auf breite Akzeptanz und wird auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen sehr begrüsst. Landrätliche Zustimmung vorausgesetzt, können Gesuche für die neuen Förderbeiträge ab dem 1.1.2010 eingereicht werden.
 
Vorgesehen sind Förderbeiträge an die energetische Sanierung von Einzelbauteilen (z.B. Fenster, Dach, Keller), an die energetische, allenfalls etappierte Gesamtsanierung und an die in diesem Zusammenhang vorgesehene Beratung durch einen ausgewiesenen Energiecoach.
 
Die Vorlage stiess in der externen Vernehmlassung auf breite Akzeptanz und wird auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen sehr begrüsst.
 
Die Regierung hat im Winter eine Vorlage ausgearbeitet, mit der sie einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 50 Mio. Franken für ein neues energiepolitisches Förderprogramm in den nächsten zehn Jahren beantragt. Mit dem neuen Förderprogramm soll vor allem der Energieverbrauch von Altbauten im Hinblick auf die Zielsetzungen der regierungsrätlichen Energiestrategie gesenkt werden. Diese sieht vor, dass Altbauten bis ins Jahr 2050 den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen sollen.
 
Die Vorlage wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.
 
Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21
 
 
H2 Pratteln - Liestal (HPL): Regierung fällt Vergabeentscheid
 
Der Regierungsrat hat heute entschieden, den Bau des Tunnels Schönthal an die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Tunnel Schönthal, c/o Frutiger AG Thun (Frutiger AG, Walo Bertschinger AG, Ziegler AG, Ernst Frey AG, Spaini Bau AG, R. Wirz AG, Huber Straub AG, Wenk AG), zu vergeben. Auftragsvolumen: rund 118 Mio Franken. Für den Abschnitt Tunnel lagen dem Regierungsrat zwei preislich gleichwertige Angebote vor. Der Zuschlag wurde der ARGE mit den Baselbieter Unternehmen erteilt. Weiter sind die Arbeiten für den Anschluss Nord (Hülften) der ARGE H2 Anschluss Nord, c/o Walo Bertschinger AG Basel, zugeschlagen worden, Auftragsvolumen rund 22 Mio Franken. Beide Entscheide unterliegen einer Beschwerdefrist von zehn Tagen ab Publikation im kantonalen Amtsblatt.
 
Auskünfte: Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81
 
 
Projektstart zur Revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will das Gesetz über die Verkehrsabgaben revidieren. Das Gesetz soll eine stärkere ökologische Ausrichtung erhalten. Die Revision soll haushaltsneutral erfolgen.
 
Seit der Inkraftsetzung des Dekrets zum Gesetz über die Verkehrsabgaben per Anfang 2009 sind Personen- sowie Liefer- und Lastwagen, die bestimmte Kriterien bezüglich Energieeffizienz erfüllen, teilweise steuerbefreit. Damit erhielten die Verkehrsabgaben eine stärkere ökologische Ausrichtung. Die Gültigkeit dieses Dekrets ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Das befristete Dekret soll per 1. Januar 2012 durch ein revidiertes Gesetz über die Verkehrsabgaben abgelöst werden.
 
Ziel der Revision ist eine generelle Differenzierung von umweltfreundlichen und weniger umweltfreundlichen Fahrzeugen als Kriterium der Steuerbemessung. Die Revision soll auf der Basis der Umweltetikette des Bundes erfolgen, die sich aktuell bei Kantonen, Verbänden und Organisationen in der Anhörung befindet. Durch die Umweltetikette des Bundes werden auch die Ziele des Luftreinhalteplans beider Basel berücksichtigt. Die Revision soll haushaltsneutral erfolgen.
 
Auskünfte: Roger Wenk, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.
 
 
Gesundheitsförderung - Regierung unterstützt Institutionen
 
Die Aidshilfe beider Basel sowie die Vereine "Frau Sucht Gesundheit" und "Gsünder Basel" sollen weiterhin vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt werden. Die Regierung beantragt dem Landrat für die Aidshilfe einen Beitrag von 760'000 und für den Verein "Frau Sucht Gesundheit" von 320'000 Franken für die Jahre 2010 bis 2013. Die entsprechenden Leistungsvereinbarungen sollen weitergeführt werden. Weitere 313'200 Franken beantragt die Regierung für den Verein "Gsünder Basel". Alle Institutionen engagieren sich in Gesundheitsförderung und Prävention und beraten betroffene oder gefährdete Menschen.
 
Auskünfte: Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10 oder per E-Mail: [email protected]
 
 
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung der kantonalen Verwaltung
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisieren. Eine entsprechende Vorlage zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde heute an den Landrat überwiesen.
 
Die Verlustscheine der kantonalen Dienststellen, der Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte sollen neu zentral bei der kantonalen Steuerverwaltung bewirtschaftet werden. Diese verfügt in ihrem Bereich "Steuerbezug" über die entsprechende Erfahrung und das notwendige Know-how. Verschiedene Dienststellen und Organisationen (Spitalverwalterkonferenz, Sozialamt, Motorfahrzeugkontrolle und andere) haben ihr Interesse an einer zentralen Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung bekundet.
 
Die Steuerverwaltung bewirtschaftet bereits heute fast 88'000 Verlustscheine mit einem Forderungsvolumen von rund 260 Mio. Franken. Neu sollen auch die über 8'400 Verlustscheine aus anderen kantonalen Organisationseinheiten übergeben werden. Durch die noch aktivere Bewirtschaftung der bereits bestehenden und der neu zu bewirtschaftenden Verlustscheine darf mittel- bis längerfristig mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 2 Mio. Franken gerechnet werden.
 
Auskünfte:
Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71 oder
Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64.
 
 
100. Geburtstag in Grellingen
 
Am Montag, 20. Juli 2009 kann Frau Maria Michel-Stucky von Grellingen ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 20. Juli 2009, 11.00 Uhr, im Seniorenzentrum Aumatt in Reinach die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
100. Geburtstag in Bottmingen
 
Am Sonntag, 2. August 2009 kann Frau Erna Wolf-Weber ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Sonntag, 2. August, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte Hanspeter Hauenstein, Hölstein, und Dr. Daniela Seabrook, Riehen, in den Schulrat der Berufsfachschule aprentas ab 1. August 2009 bis 31.Juli 2012.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 4. Dezember 2008 beschlossenen Mutationen "OeW-Zone Alters- und Pflegeheim Hofmatt" zu den Zonenvorschriften Siedlung, zum Grundwasserschutzzonenplan Welschenmatt und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan genehmigt.
 
 
Mitteilung an die Medien
Die Regierungssitzungen vom 14. Juli, 21. Juli, 28. Juli und 4. August 2009 fallen aus.
Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 11. August 2009.
 
Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft