Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

07.04.2009
Kanton wahrt seine Interessen in Bundesgremien zu geologischen Tiefenlagern
 
Der Regierungsrat sieht in der Einsitznahme eine Chance, den Standpunkt des Kantons Basel-Landschaft und seinen politischen Willen einzubringen. Die Mitarbeit des Kantons Basel-Landschaft ermöglicht es auch, die Entwicklung nahe verfolgen und die Fach- und Sachargumente gezielt einbringen zu können.
 
Der Bund ist auf der Suche nach möglichen Standortgebieten für geologische Tiefenlager, und gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Energie liegt eines der möglichen Standortgebiete am Jura-Südfuss. Der Kanton Basel-Landschaft könnte davon insofern betroffen sein, als aus raumplanerischer Sicht einige Oberbaselbieter Gemeinden theoretisch als Einstiegsort für ein Endlager in Frage kommen könnten.
 
Ob eine solche Möglichkeit tatsächlich besteht, soll bis Ende 2009 durch Festlegung eines provisorischen Planungsperimeters geklärt werden. Der definitive Entscheid soll vom Bundesrat voraussichtlich bis in rund zwei Jahren getroffen werden.
 
Aufgrund dieser Ausgangslage hatte das Bundesamt für Energie BFE den Kanton Basel-Landschaft aufgefordert, im "Ausschuss der Kantone" und in einzelnen weiteren Fachgremien mitzuarbeiten.
 
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, folgende Personen in die entsprechenden Gremien zu delegieren:
 
1. Ausschuss der Kantone: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)
2. Fachkoordination Standortkantone: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie (BUD)
3. Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone: Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (Sicherheitsdirektion)
4. Arbeitsgruppe Raumplanung: Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung (BUD)
5. Arbeitsgruppe Information und Kommunikation: Adrian Baumgartner, Leiter Abteilung Kommunikation (BUD)
 
Die Delegierten in der Fachkoordination Standortkantone, in der Arbeitsgruppe Sicherheitskantone, in der Arbeitsgruppe Raumplanung und  in der Arbeitsgruppe Information und Kommunikation halten ihre Direktion laufend orientiert, und die fachlich zuständigen Direktionsvorstehenden orientieren den Gesamtregierungsrat in regelmässigen Abständen sowie ad hoc bei besonderen Vorkommnissen. 
 
Auskünfte: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03
 
 
Asylverfahren beschleunigen und Missbräuche konsequent bekämpfen
 
Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung an den Bund den Änderungsvorschlägen zum Asylgesetz und zum Ausländergesetz zugestimmt.
 
In den vergangenen drei Jahren zeigten sich im Bereich der Asylverfahren neue Probleme. Sie sind insbesondere auf die steigenden Gesuchszahlen aus Afrika (vor allem Eritrea, Nigeria und Somalia), dem nahen Osten (vor allem Irak) und Sri Lanka zurückzuführen. 2008 wurden in der Schweiz 50 Prozent mehr Asylgesuche als im Vorjahr eingereicht. Im gleichen Zeitraum haben sich die erstinstanzlichen Pendenzen verdoppelt. Deshalb ist es notwendig, die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Auch Missbräuche sollen konsequenter bekämpft werden.
 
Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf; er sieht ihn vordringlich beim Asylverfahren. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung stimmt er den vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zu. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die folgenden:
 
Asylgesetz
 
Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sollen in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten. Sie wer-den aus der Schweiz weggewiesen. Ist der Vollzug der Wegweisung jedoch unzulässig, weil im Herkunftsstaat beispielsweise eine unmenschliche Behandlung droht, werden sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
 
Missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz, die nur zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen, sollen strafrechtlich sanktioniert werden.
 
Die Möglichkeit, auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, soll aufgehoben werden.
 
Um zukünftig missbräuchliche Verfahrensverzögerungen zu verhindern, soll ein rasches und schriftliches Verfahren bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen eingeführt werden. Be-reits heute erhalten Personen, die ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, Nothilfe. Neu soll dies auch für Personen gelten, die ein Mehrfachgesuch einreichen.
 
Ausländergesetz
 
Personen, die aus der Schweiz weggewiesen werden und die geltend machen, ihre Wegweisung sei aus persönlichen Gründen nicht zumutbar (z.B. kein Beziehungsnetz im Herkunftsstaat), sollen dies neu nachweisen müssen. Der Bundesrat soll Staaten bezeichnen können, in die der Wegweisungsvollzug generell als zumutbar erachtet wird. 
 
Vorläufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, sollen neu einem Wohnort oder einer Unterkunft im Kanton zugewiesen werden können. Dies soll grössere Gemeinden ent-lasten und entspricht einem ausdrücklichen Anliegen der Kantone.
 
Es soll ein Vorbereitungs- und Ausschaffungstatbestand bei Dublin-Verfahren eingeführt werden, um den Wegweisungsvollzug in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen.
 
Die Gesetzesänderungen werden nach den Angaben des Bundes zu Einsparungen von mehreren Millionen Franken führen. Dies wird vom Regierungsrat begrüsst, falls es sich um echte Einsparungen handelt. Kostenverschiebungen zu Lasten der Kantone lehnt die Regierung entschieden ab.
 
"Ausschaffungsinitiative": Der Regierungsrat lehnt das Volksbegehren ab und stimmt dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu
 
Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" zwar konform mit dem zwingenden Völkerrecht ausgelegt werden kann. Ihre Umsetzung würde aber mit elementaren rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung kollidieren und könnte auch eine Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Frage stellen. Daher lehnt er die Initiative ab und stimmt in seiner Vernehmlassung gleichzeitig dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu.
 
Die "Ausschaffungsinitiative" will erreichen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherun-gen oder der Sozialhilfe bezogen haben, alle Aufenthaltsansprüche verlieren und ausgewiesen werden. Der Ermessensspielraum der Behörden bei der Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen soll abgeschafft werden. 
 
Nach Ansicht des Regierungsrates kann die Initiative zwar so ausgelegt werden, dass der zum zwingenden Völkerrecht gehörende Grundsatz respektiert wird, wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine anders geartete grausame oder un-menschliche Behandlung droht ("Non-Refoulement-Prinzip"). Die Umsetzung der Initiative würde jedoch zu erheblichen Kollisionen mit den bestehenden Garantien der Bundesverfassung führen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und dem Schutz des Privat- und Familienlebens. Zudem könnte die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Frage gestellt sein. Dieses untersagt es, einer strafrechtlich verurteilten Person automatisch das Aufenthaltsrecht zu entziehen, ohne zu prüfen, ob die öffentliche Ordnung bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz gefährdet wäre. Ein Infragestellen des Freizügigkeitsabkommens würde allerdings klar dem Volkswillen widersprechen, da die Stimmberechtigten Anfang Februar dieses Jahres einer Weiterführung und Ausdehnung dieses Abkommens deutlich zugestimmt haben.
 
Daher ist die Regierung mit dem Bundesrat der Meinung, die "Ausschaffungsinitiative" solle den eidgenössischen Räten zur Ablehnung empfohlen werden. Zugleich befürwortet sie die Absicht des Bundesrats, der Initiative einen (indirekten) Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag, das geltende Ausländergesetz in den folgenden wesentlichen Punkten zu ändern:
 
Konsequenter Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren)
 
Die Widerrufsgründe sollen präzisiert und der Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt berücksichtigt werden. Liegt eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, soll das Er-messen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligung eingeschränkt werden; vorbehalten bleiben das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und das Völkerrecht. Der indirekte Gegenvorschlag führt so auch zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Kantone. 
 
Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration
 
Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche In-tegration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind auch die Sprachkenntnisse.
 
Stellungnahme BL über das Bundesprogramm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
 
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat einen Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der Vorlage nur teilweise einverstanden.
 
In der Vorlage fehlt ein klarer Raster der Entscheidfindung, wie die einzelnen Projekte in welche Prioritätsstufe eingeteilt wurden. Den Kerngebieten der Agglomeration sowie den Nationalstrassen zwischen den Grossagglomerationen wird erste Priorität eingeräumt. Allerdings wird die Verbindung zwischen den beiden grössten Agglomerationen der Schweiz, Basel - Zürich mit keinem Wort erwähnt. Die Strecke sollte unbedingt als erste Priorität eingestuft werden.
 
Bezüglich der Projekte begrüsst der Kanton Basel-Landschaft die Aufnahme des Projektes "Strukturverbesserung Osttangente Basel" auf der A2 vom Schwarzwaldtunnel bis zur Verzweigung Hagnau in das Modul 2 der Vorhaben zur Engpassbeseitigung. Der Kanton Basel-Landschaft verlangt, dass die Projektierungsarbeiten zügig vorangetrieben werden, da dieses Projekt auch eine Kapazitätsoptimierung in der Hagnau bringt.
 
Weiter darf der Ausbau der A2 zwischen der Verzweigung Hagnau - Liestal auf acht Spuren  nicht ad acta gelegt werden. Nach der Fertigstellung der H2, Pratteln - Liestal Ende 2013 wird sich das Verkehrsaufkommen auf dem Abschnitt A2, Hagnau - Liestal tendenziell erhöhen. Weiter ist dieser Raum ein starkes Entwicklungsgebiet, was eine weitere Verschärfung  der Situation mit sich bringen kann. Ob mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs dieser Abschnitt genügend entlastet werden kann, ist zweifelhaft. Der Regierungsrat beantragt, dass das Projekt weiter konkretisiert wird und im Hinblick auf die nächste Programmbotschaft neu beurteilt werden kann.
 
Die drei dargestellten Optionen des Bundes für eine allfällige Aufnahme von knapp 400 Kilometer bestehenden Strassen ins Nationalstrassennetz lehnt der Regierungsrat des Kantons BL konsequent ab.
 
Da aber mit einem Ausbau immer auch hohe regionale Interessen verbunden sind, kann sich der Kanton BL eine massgebliche Beteiligung der jeweils betroffenen Kantone (verbunden mit einem entsprechenden Mitspracherecht) an den Ausbauvorhaben vorstellen. Daher schlägt der Kanton BL eine Variante "Übernahme durch den Bund; Finanzierung Betrieb, Unterhalt und Ausbau durch den Bund ohne Kompensation; Beteiligung Kantone am Ausbau" vor. Eine allfällig damit verbundene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird vom Kanton Basel-Landschaft abgelehnt.
 
Der Kanton Basel-Landschaft lehnt zusätzliche Belastungen der Wirtschaft bzw. des Bürgers durch den Bund ab. Eine finanzielle Kompensation für die Deckung des ordentlichen Mehrbedarfs beim bestehenden Nationalstrassennetz und für die Realisierung von neuen Netzelementen zur Beseitigung von gravierenden Engpässen auf dem Nationalstrassennetz über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird deshalb vom Kanton Basel-Landschaft abgelehnt.
 
Auskünfte: Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel.: 061 552 54 51
 
 
Regierungsrat gegen die zusätzliche Einführung von speziellen Steuertarifen für Familien mit Kindern
 
Der Bund hat anlässlich einer Vernehmlassung die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die bei der direkten Bundessteuer vorgesehene Erhöhung der Kinderabzüge sowie die Einführung eines Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten. Er spricht sich jedoch grundsätzlich gegen die zusätzliche Einführung von speziellen Steuertarifen für Familien mit Kindern aus.
 
Ziel der Vernehmlassungsvorlage des Bundes ist es, Familien mit Kindern bei der direkten Bundessteuer zu entlasten, da Kinder bekanntlich die grösste finanzielle Belastung für Paare sowie für alleinerziehende Personen darstellen. Deshalb soll der Fokus auf eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Kinderkosten gerichtet werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt aufgrund einer Reform mit ähnlicher Zielsetzung bereits seit dem 1. Januar 2007 ein erhöhter Kinderabzug zur Anwendung, der jedoch vom geschuldeten Steuerbetrag in Abzug gebracht wird. Zudem können Kinderdrittbetreuungskosten bei der Staats- und der Gemeindesteuer bis zu einem gesetzlich fixierten Maximalbetrag vom Einkommen abgezogen werden.
 
Dasselbe soll nun in ähnlicher Art und Weise auf Bundesebene realisiert werden, d.h. im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und zusätzlich als Rahmenbedingung im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Diese Bestrebungen werden vom Regierungsrat auch unterstützt. Der Regierungsrat hat aber zu den zusätzlich vorgeschlagenen drei Modellen mit Spezialtarifen für Familien mit Kindern seine grundsätzlichen Bedenken geäussert, weil damit völlig ungleiche Mehr- oder Minderbelastungen entstehen können. Er steht diesen Modellen ablehnend gegenüber. Zudem betont der Regierungsrat auch, dass bei einer allfälligen Neuregelung eine steuerliche Schlechterstellung der tatsächlich Alleinerziehenden im Vergleich zum heutigen Zustand auf jeden Fall zu vermeiden ist, da gerade diese Bevölkerungsgruppe oftmals in finanziell angespannten Verhältnissen leben muss.
 
 
Pflanzen- und Tierschutzverordnung revidiert
 
Der Regierungsrat hat die Pflanzen- und Naturschutzverordnung geändert. Die Liste der geschützten Arten enthält neu 251 Pflanzen- und Tierarten. Die vielen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Kantonsebene hatten eine vollständige Überarbeitung der kantonalen Artenschutzverordnung und insbesondere der Liste der geschützten Arten zur Folge.
 
Im Zusammenhang mit der Revision des kantonalen Jagdgesetzes zeigte sich, dass die Pflanzen- und Tierschutzverordnung Überschneidungen zum Jagdrecht enthält. Da der Schutz der Vögel und der jagdbaren Säugetierarten im eidgenössischen und kantonalen Jagdrecht geregelt ist, gehören diese Arten nicht auch noch in die Artenschutzverordnung. Weil sich seit 1971 das Naturschutzrecht sowohl auf Ebene des Bundes, als auch auf Kantonsebene völlig verändert hat, musste die Verordnung vollständig überarbeitet werden.
 
Die neue Verordnung ist inhaltlich an das neue Bundesrecht und die effektiven Gegebenheiten angepasst. Die Liste der geschützten Arten enthielt bisher 164 Arten, neu sind es 251 Arten. Sechs Arten können aus dem Schutz entlassen werden.
 
Für die gefährdeten Arten ist die Bedrohung unterschiedlich stark. Der Schutz einzelner Arten hat zum Ziel, ihr Überleben zu sichern. Arten mit Schutz-Status dürfen nicht gehandelt werden und deren Vorkommen muss erhalten bleiben. Dies bedeutet, dass bei Planungen und Bauvorhaben auf allfällige Vorkommen von Populationen geschützter Arten Rücksicht zu nehmen ist. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Konsequenzen für die Verwaltungstätigkeit und für die Wirtschaft von geringer Bedeutung. Es gibt im Baselbiet keinen Fall, bei dem das Vorkommen einer geschützten Art ein Bauprojekt oder eine Planung verhindert hätte. In der Regel führen Projekte unter Berücksichtigung des Artenschutzes zu guten Lösungen. Bei grossen Bauprojekten lassen sich oft Verbesserungen der ökologischen Gesamtsituation erreichen, die ohne Bauprojekt nicht realisiert werden könnten.
Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse
 
 
100. Geburtstag in Allschwil
 
Am Dienstag, 21. April 2009 kann Frau Anna Meyer-Graf ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 21. April 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den von der Gemeindeversammlung Itingen am 17. September 2008 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Wybäumetstrasse Ost" mit Gewässerbaulinie;
 
die Änderung vom 8. Dezember 2008 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Reigoldswil (Inkrafttreten: 1. Juli 2009).
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung an den Bund (UVEK) zum Entwurf eines neuen Raumentwicklungsgesetzes verabschiedet:
 
Der Regierungsrat begrüsst gewisse Reformansätze, so etwa die Planung in funktionalen Räumen und Massnahmen zur Verminderung der Baulandhortung. Er tritt aber für eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ein, weil dieser die in der Bundesverfassung gewährleistete Planungshoheit der Kantone an den Bund verschiebt. Denn sehr wesentliche Aspekte wie etwa die zulässige Dimensionierung von Baugebietsreserven und die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen ausserhalb des Baugebiets im sind Gesetz nicht geregelt.  Deshalb können wichtige Auswirkungen des Gesetzes heute gar nicht beurteilt werden. Gemäss Gesetzesentwurf sollen derart wichtige Aspekte auf die Bundesverordnungsstufe verlagert werden. 
 
Die Vernehmlassung setzt sich detailliert mit den neu 80 Bestimmungen (heute ca. 40)  des Gesetzesentwurfs auseinander und berücksichtigt dabei auch die Stellungnahmen der Gemeinden und des  Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), die wegen starker Betroffenheit zu einer kantonsinternen Vernehmlassung eingeladen worden sind.
 
Weitere Auskünfte: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 93 96  
 
 
Mitteilung an die Medien
 
Die Regierungsratssitzung vom 14. April 2009 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 21. April 2009.
Wir wünschen Ihnen schöne Ostern.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft