Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

13.01.2009
Positive Fakten im Schlussbericht zur EURO 2008 Basel - Verpflichtungskredit wurde nicht ausgeschöpft
 
Gute Noten als Gastgeber, eine zu jedem Zeitpunkt gewährleistete Sicherheit, die überdurchschnittlich stark durch den Öffentlichen Verkehr bewältigte Mobilität, Steigerung des Bekanntheitsgrades der Region Basel im Ausland, eine Zunahme der Hotelübernachtungen in unserer Region sowie positive Impulse für den Fussballnachwuchs: Dies sind aus der Sicht der Host City Basel die erfreulichen Eckwerte der UEFA EURO 2008TM, wie sie im Schlussbericht dargelegt werden.
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an der heutigen Sitzung den Abschlussbericht zur EURO 2008 Basel zur Kenntnis genommen und die Schlussrechnung sowie die Aufteilung der Kosten gemäss vereinbartem Kostenteiler genehmigt. Der Regierungsrat Basel-Landschaft hatte dieses Geschäft bereits am 16. Dezember 2008 verabschiedet.
 
Im vorliegenden Schlussbericht wird der Verlauf der EURO 2008 in der Host City Basel insgesamt als sehr positiv beurteilt. Eindrückliche Bilder und positive Berichterstattungen aus der Region Basel fanden ein weltweites Echo. Die Host City Basel verzeichnete während der EURO 2008 rund eine Million Besucherinnen und Besucher, zwei Drittel davon an den sechs Spieltagen in Basel. Eine durch das Forschungsinstitut Rütter&Partner erstellte Begleitstudie zeigt für die Host City Basel folgende aufschlussreiche Erkenntnisse:
 
Von den vier Schweizer Host Cities konnte Basel am meisten profitieren. Basel konnte punkto Bekanntheitsgrad im Ausland deutlich stärker zulegen als die Host Cities Bern, Genf und Zürich.
 
Als einzige Host City konnte Basel in der Phase Mai bis Juli mehr Logiernäche verzeichnen als in der gleichen Phase des Vorjahres. Trotz oder gerade wegen der EURO 2008 haben die anderen Host Cities einen Rückgang an Hotelübernachtungen verzeichnen müssen.
 
Interessanterweise verzeichneten die Hotels im Kanton Basel-Landschaft mit 31 Prozent Wachstum eine grössere Steigerung an Logiernächten als die Hotels in der Stadt Basel.
 
Von den vom Grossen Rat und vom Landrat gesprochenen Mitteln für die EURO 2008 Basel in der Höhe von 15,599 Millionen Franken wurden 14,552 Millionen Franken in Anspruch genommen. Die Budgetunterschreitung beträgt damit insgesamt 1,047 Millionen Franken (6,5 Prozent). Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beläuft sich die Budgetunterschreitung im Kanton Basel-Landschaft auf 874'464 Franken, im Kanton Basel-Stadt auf 172'766 Franken.
 
Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden vorwiegend in den Bereichen Logistik (Sicherheit und Fanzonen), Umwelt (vor allem Mehrwegsysteme), bei der Betreuung der internationalen Medien, durch den Betrieb des Fanboulevards und die zusätzlichen Übertragungen auf Grossleinwänden (Messeplatz, Marktplatz) sowie durch den Betrieb des "9. Stadions" in Liestal/Bubendorf. Zudem resultierten bei den Parkplätzen aufgrund des erfreulich hohen ÖV- Anteils und bei den Tribünenplätzen in den Fanzonen weniger Einnahmen als budgetiert. Der gesteigerte Nettoaufwand konnte jedoch durch die eingestellten Reserven und durch Einsparungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (Park & Ride) und Standortmarketing (Dachkampagne) sowie durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden. Auch die Mittel für nachhaltige Investitionen wurden um rund 800'000 Franken nicht ausgeschöpft.
 
Erfreulicherweise stiess das sportliche Rahmenprogramm, welches durch das Sportamt Baselland im "9. Stadion" realisiert wurde, auf grosses Interesse. Insgesamt beteiligten sich an den 22 verschiedenen Sport- und Bewegungsevents rund 4'500 Personen.
 
Der Besucherinnen- und Besucheraufmarsch bei den Spielübertragungen im "9. Stadion" blieb aber deutlich unter den Erwartungen. Dieses unerfreuliche Ergebnis ist insbesondere auf das schlechte Wetter und auf das enttäuschende Abschneiden der Schweizer Nationalmannschaft zurückzuführen. Obwohl die Stadionbetreiberin MCH Messe Schweiz (Basel) AG verschiedene Massnahmen eingeleitet hatte, gelang es nicht, die regionale Bevölkerung in den erhofften Massen in die Arena Liestal/Bubendorf zu locken. Durch Optimierungsmassnahmen durch die Messe Schweiz (Basel) AG konnte der budgetierte Aufwand deutlich reduziert werden.
 
Auf Grund der tiefen Besucherinnen- und Besucherzahlen resultierte in der Abrechnung des "9. Stadions" ein Defizit.  Im Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Stadionbetreiberin MCH Messe Schweiz (Basel) AG war festgelegt worden, dass der Kanton im Fall eines Defizits einen Beitrag in der Höhe von CHF 1.2 Mio. aus dem Lotteriefonds leisten wird und auch einen Beitrag von privater Seite in der Höhe von CHF 1.5 Mio. an die MCH Messe Schweiz (Basel) AG überweisen wird.
 
Die finanziellen Eckwerte des 9. Stadions stellen sich wie folgt dar:
Erträge   3,48 Mio
Aufwand   7,815 Mio
Aufwandüberschuss 4,335 Mio
Defizitgarantie BL 2,7 Mio
Defizit Messe CH 1,635 Mio
 
Demzufolge muss die Defizitgarantie BL aus dem Lotteriefonds im vollen Umfang in der Höhe von CHF 1.2 Mio. beansprucht werden. Der Regierungsrat hat entschieden, dass von den nicht beanspruchten Mitteln aus dem Verpflichtungskredit max. 800'000 Franken zur Reduktion der privaten Defizitgarantie verwendet werden.
 
Auskunft: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60.
 
 
Förderung der berufsorientierten Weiterbildung
 
Der Regierungsrat hat entschieden, die berufsorientierte Weiterbildung an den Berufsfachschulen zu unterstützen. Er beantragt dem Landrat dafür einen Verpflichtungskredit von 2,1 Mio. Franken für die Jahre 2009 - 2012. Der Entscheid ist notwendig geworden, weil der Bund gemäss neuem Berufsbildungsgesetz Mittel für die berufliche Weiterbildung zur Verfügung stellt. Der Kanton entscheidet, wie diese Mittel eingesetzt werden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die bis jetzt an den Berufsfachschulen erfolgreich durchgeführten Kurse weiterhin zu günstigen Preisen angeboten werden können. Im Weiteren sollen Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Basel-Landschaft, die Kurse an städtischen Berufsfachschulen besuchen, unterstützt werden. Damit entfallen in Basel-Stadt die bisher unterschiedlichen Kurspreise an Berufsfachschulen für Baselbieterinnen und Baselbieter und städtische Kursteilnehmende.
 
Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der berufsorientierten Weiterbildung bewusst, müssen sich doch gerade in der heutigen Zeit viele Arbeitnehmende neu qualifizieren oder umschulen, um im härter werdenden Arbeitsmarkt bestehen zu können.
 
Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60
 
 
Buus umgeben von Naturschutzgebieten
 
Die Gebiete "Allmetgraben" , "Farnsberg", "Rugen" und "Schönenberg" werden unter Schutz gestellt. Dies beschloss der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung. Die vier neuen Naturschutzgebiete befinden sich rund um das Dorf Buus im Tafeljura, verteilt in einer Höhenlage von ca. 450 bis 760 m ü.M.
 
Die Gemeinde Buus zeichnet sich durch eine grosse Standort-Vielfalt mit entsprechend ökologisch wertvollen Lebensräumen aus. Grund dafür sind das reich gegliederte Relief und die lange Abfolge der Gesteinsschichten. Nicht weniger als acht Taleinschnitte und Seitengräben des Buuser Baches gliedern diese Tafeljura-Landschaft. Die Gesteinsabfolge aus der Jura-Zeit reicht vom Muschelkalk bis zum oberen Dogger. Die vier neuen Naturschutzgebiete gehören zu den wertvollsten Waldgebieten der Gemeinde Buus und zeigen einen repräsentativen Ausschnitt aus dieser Lebensraum-Vielfalt.
Vgl. auch Demnächst in Kraft tretende Erlasse
 
Weitere Auskünfte: Von 16.00  - 17.30 Uhr: Ernst Spahr, Amt für Wald beider Basel, Kreisforstingenieur, Tel.  061 552 56 52.
 
 
100. Geburtstag in Bottmingen
 
Am Sonntag, 18. Januar 2009 kann Frau Alice Thommen.Gysin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. Januar 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 20. September 2007 bzw. am 17. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenreglement Siedlung  (mit Änderung);
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung am 5. Juni 2008 beschlossene Mutation "Haselweg/Althausweg und Schulstrasse" zum Strassennetzplan Siedlung, die Mutation "Haselweg, Althausweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Unterdorf-Scheuermatten" und die Mutation "Grundweg, Breiteweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Breiteweg, Grundweg, Brunnweg".
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die vom Landrat am 16. Oktober 2008 beschlossene Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes auf den 1. Februar 2009 in Kraft gesetzt.
Vgl. auch Demnächst in Kraft tretende Erlasse
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft