Beitritt zum Hochschulkonkordat

09.07.2014
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Hochschulkonkordat
 
Bund und Kantone sollen die Hochschulpolitik gemeinsam koordinieren. Als Grundlage dieser Zusammenarbeit sollen die Kantone der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich beitreten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage für einen Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Hochschulkonkordat.
 
2006 haben die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer einen neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung (Art. 63a) zusammen mit weiteren Bildungsartikeln mit grossem Mehr angenommen. Dieser überträgt Bund und Kantonen neu die gemeinsame Sorge „für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz“. Um diesen Verfassungsauftrag erfüllen zu können, müssen sowohl der Bund als auch die Kantone die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Dazu braucht es drei Erlasse: Das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), das Hochschulkonkordat sowie die Zusammenarbeitsvereinbarung. Die neue Hochschulkoordination kann nur in Kraft treten, wenn alle drei Erlasse rechtskräftig werden.
 
Das Hochschulkonkordat bildet kantonsseitig die nötige Voraussetzung, um den Verfassungsauftrag der Hochschulkoordination umsetzen zu können. Mit dem HFKG und dem Hochschulkonkordat sind erstmals alle Kantone eingeladen, sich an der Koordination des schweizerischen Hochschulwesens zu beteiligen und die Systemsteuerung sowie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mitzugestalten.
 
Trotz der kritischen Einschätzung des neuen Gesetzes und insbesondere auch des Konkordats überwiegen die positiven Aspekte deutlich. Das Hochschulkonkordat stellt ein wichtiges Instrument dar, um die schweizerische Hochschulpolitik zu vereinheitlichen und im Wettbewerb zu stärken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat dem Hochschulkonkordat beizutreten.
 
Vgl. auch Vorlage an den Landrat (2014-253)
 
Für Rückfragen:
Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
 
Landeskanzlei