Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

10.01.2024

Schriftliche Antworten (Link

Bericht zum Postulat 2022/609: «Teilzeitlehre»

Das Berufsbildungsgesetz erlaubt die begründete Verkürzung oder Verlängerung der ordentlichen Dauer einer beruflichen Grundbildung. Im Kanton Basel-Landschaft müssen das Einverständnis des Lehrbetriebs vorliegen und zwingende Gründe nachgewiesen werden. An dieser gut funktionierenden und wohlwollend erfolgenden Praxis soll festgehalten werden. 

Bericht zum Postulat 2022/548: «Studienangebot für Leistungszug A-Lehrpersonen an der pädagogischen Hochschule»

Die Schaffung eines Studiengangs ausschliesslich für Lehrpersonen des Leistungszugs A ist nicht zielführend. Ab dem Herbstsemester 2024/25 können an der pädagogischen Hochschule der FHNW im Rahmen des Sek I-Studiengangs neu vier Fächer studiert und dabei der Schwerpunkt Sonderpädagogik belegt werden. Damit wird auch auf die spezifischen Anliegen von Lehrpersonen im Leistungszug A reagiert. 

Beantwortung der Interpellation 2023/337: «Aufgaben Fachausschuss Literatur BS/BL»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Tätigkeit des Fachausschusses Literatur BS/BL. Dieser ist ein beratendes Gremium und unterbreitet den Leitungen der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Abteilung Kulturförderung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft Empfehlungen zur Förderung des professionellen, zeitgenössischen Literaturschaffens in der Region Basel. 

Beantwortung der Interpellation 2023/471: «Stipendien als Anreiz für Studiengänge mit guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt»

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen des Interpellanten, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er hält aber den vorgeschlagenen Weg einer Steuerung über Stipendien für bestimmte Studiengänge aus verschiedenen Gründen weder für tauglich noch für zielführend. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative zu Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern

Der Regierungsrat lehnt eine parlamentarische Initiative auf Bundesebene ab, die eine Teilrevision des Waldgesetzes verlangt. Die Teilrevision soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Holzbranche Richtpreise für den Rohholzmarkt publizieren kann. In seiner Stellungnahme sieht der Regierungsrat keinen Grund, von der heutigen Praxis abzuweichen und die Publikation von Richtpreisen wieder zuzulassen. Diese Massnahme ziele lediglich darauf ab, die Nachteile der bestehenden Strukturen der Waldwirtschaft zu mildern. Stattdessen fordert der Regierungsrat den Bund auf, den Fokus vermehrt auf politische Programme zu legen, um die nötige Entwicklung der Strukturen der Wald- und Holzwirtschaft zu fördern.