Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

28.02.2024

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/459: «Stellt die berufliche Grundbildung an der Wirtschaftsmittelschule (WMS) eine Konkurrenz zum dualen Bildungssystem im Kanton Basel-Landschaft dar?»

Der Regierungsrat legt dar, dass jeder Bildungsgang auf der Sekundarstufe II seine Berechtigung hat. Die schulische Ausbildung der Wirtschaftsmittelschule (WMS) bietet einen alternativen Weg zur dualen Berufslehre. Auf beiden Wegen kann der Abschluss «Kaufmann/Kauffrau EFZ mit Berufsmaturität (BM)» erlangt werden. Beide Wege sind gleichwertig und führen zum selben Ziel, sprechen aber unterschiedliche Zielgruppen und Bedürfnisse an.

Bericht zum Postulat 2023/99: «Für eine starke Berufsbildung im Baselbiet»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass sich im Kanton Basel-Landschaft bereits mehrere Projekte mit der Förderung der Berufsbildung auseinandersetzen. Die Anliegen des Postulanten sind somit aufgenommen und in Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2022/311: «Prävention von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Schulen»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass es an den Schulen gute und zielführende Projekte im Bereich der Prävention gibt. Zur Optimierung soll die Sensibilisierung für die Thematik von sexuellen Übergriffen und Cybergrooming verstärkt und die bestehenden Angebote besser bekannt gemacht werden. Zudem sollen Präventionsmassnahmen künftig in den Schulprogrammen der Volksschulen verankert werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Postgesetzes

Der Regierungsrat stimmt der Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Postgesetzes als mittelfristige Übergangslösung zu. Er befürwortet einen auf sieben Jahre befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung zum Erhalt der Medienvielfalt in der Schweiz. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, dass der Bund ein Mediengesetz erarbeitet, das der Entwicklung der Technik und des Mediennutzungsverhaltens entspricht, den Service public sicherstellt und der gewünschten Medienförderung Rechnung trägt.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Militärgesetzes

Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher zu gestalten, den Schutz der Armee vor der Cyberbedrohung zu verbessern sowie den Austausch zwischen der Armee und den Angehörigen der Armee zu digitalisieren. Ausserdem will der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz rechtlich verankern. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.