Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

10.04.2024

Schriftliche Antworten (Link

Beantwortung der Interpellation 2024/11: «Philippinische Pflegekräfte am KSBL»

Die Anstellung von philippinischen Pflegefachkräften für das Kantonsspital Baselland (KSBL) erfolgt im Rahmen von Stagiaires-Einsätzen (Trainees, junge Berufsleute) aus den Philippinen (Altersvoraussetzungen gemäss Stagiaire-Abkommen: 18–35 Jahre) für einen Maximal-Einsatz von 18 Monaten. Das Gesuchsverfahren läuft über das Staatssekretariat für Migration (SEM). 

Beantwortung der Interpellation 2024/16: «Unnötige Feuerungskontrollen: Mehr Belastung für die Hauseigentümer als nötig?»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass sich der Kanton Basel-Landschaft bei der Umsetzung der visuellen Kontrolle von Einzelraumfeuerungen an der Empfehlung von Cercl'Air orientiert, der Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute. 

Landratsvorlagen (Link

Bericht zum Postulat 2021/591: «Notfallkits an Baselbieter Schulen»

Der Regierungsrat befürwortet die kostenlose Abgabe von Hygieneartikeln in Notfällen an den Sekundarschulen. Alle kantonalen Schulen werden verpflichtet, Notfallkits für Schülerinnen anzubieten, welche bei Vertrauenspersonen kostenlos bezogen werden können. Die organisatorische Umsetzung (Information, Einkauf, Abgabe, Zugang) wird aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen explizit den Schulen überlassen. Die Gemeinden werden über die verpflichtende Bereitstellung an den kantonalen Schulen informiert. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link

Stellungnahmen an den Bund: Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte

Der Regierungsrat begrüsst die geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie der dazugehörigen Verordnung. Insbesondere die Neuausrichtung des Rechtsmittelwegs bei eidgenössischen Abstimmungsbeschwerden wird unterstützt, da dadurch die Proforma-Nichteintretensentscheide der Kantonsregierungen wegfallen. 

Stellungnahme an den Bund: Angleichung der EO-Leistungen

Die vorgeschlagenen Änderungen des Erwerbsersatzgesetzes zielen darauf ab, die verschiedenen Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) besser aufeinander abzustimmen und sie an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehene Vereinheitlichung der Leistungsansprüche. Ebenso begrüsst der Regierungsrat die Einführung von neuen Anspruchsvoraussetzungen für die Betreuungsentschädigung bei der Hospitalisierung eines Kindes sowie die Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei einem längeren Krankenhausaufenthalt der Mutter. Der Regierungsrat erachtet die vorgeschlagenen Regelungen insgesamt als schlüssig und nachvollziehbar und unterstützt die Vorlage zur Angleichung der EO-Leistungen. 

Stellungnahme an den Bund: OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Orts- und Quartierüblichkeit

Der Regierungsrat lehnt beide Initiativen und Varianten ab. Im Kanton Basel-Landschaft sind in den vergangenen 20 Jahren lediglich 0,47 Prozent der Anfangsmietzinse angefochten worden. Eine Verschärfung der Anfechtungsbedingungen ist somit nicht angezeigt. Wünschenswert wären die Zulassung gesamtschweizerisch anwendbarer amtlicher Statistiken und präzisierter Kriterien für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten. Die vorgeschlagene Reduktion der Vergleichsobjekte ginge zulasten der Vergleichsgenauigkeit.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung der Abfallverordnung unter der Bedingung, dass weitergehende Anpassungen der Verordnung im Sinne des Grundwasserschutzes und der Risikominimierung im Zusammenhang mit der Erweiterung von altrechtlich bewilligten Deponien vorgenommen werden. Dazu unterbreitet der Regierungsrat dem Bund konkrete Vorschläge. Er beantragt, den Verband Freie Landschaft Schweiz nicht in die Liste der Organisationen mit Verbandsbeschwerderecht aufzunehmen und lehnt demzufolge die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen ab. Nach Einschätzung des Regierungsrats liefert der Verband Freie Landschaft Schweiz keinen Beitrag zu berechtigten Umweltanliegen im Kontext von Bauvorhaben. Der Verband beschränkt sich einzig auf das Verhindern von Windkraftanlagen.