Medienmitteilung des Regierungsrates

12.08.2008
Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank
Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S&P sowohl für den Kanton als auch für die Kantonalbank wie bisher mit dem Prädikat 'stabil'.

Standard & Poor's beurteilt die Finanzlage des Kantons aufgrund der in den letzten Jahren erzielten Überschüsse als sehr solid. Die hohe Qualifikation des Managements und das konservative Finanzleitbild, welches einen Haushaltsausgleich anstrebt, eine vorsichtige Planung umfasst und die Kompensation von unvorhergesehenen Ausgaben durch Einsparungen vorsieht, wird als wesentliche Stärke des Kantons angesehen.

Positiv gewürdigt wird auch die überdurchschnittliche Wirtschaftskraft des Kantons im internationalen Kontext. Die Wachstumschancen werden aufgrund der zunehmend diversifizierten basellandschaftlichen Volkswirtschaft und der starken Position in den Bereichen Pharma, Chemie und Life Sciences als überdurchschnittlich angesehen. Dass der Kanton Basel-Landschaft als ressourcenstarker Kanton ein Nettozahler im nationalen Finanzausgleichssystem ist, wird ebenfalls als positiver Ratingfaktor gewertet.

Der Ausblick ist stabil, da Standard & Poor's erwartet, dass der Kanton auch weiterhin einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielen wird und allfällige weitere Steuerentlastungen im Rahmen des Finanzleitbilds umsetzen wird. Die jüngst in Kraft gesetzte Defizitbremse unterstützt den positiven Haushaltskurs zusätzlich. Es ist absehbar, dass die Schulden in den kommenden Jahren um rund 300 Mio. Franken reduziert werden können. Sollte der Finanzhaushalt wieder in die Defizite abgleiten, könnte die Höchstnote gefährdet sein.

Das Rating-Verfahren von Standard & Poor's ist für den Kanton und die Basellandschaftliche Kantonalbank im Jahre 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind sie ohne Unterbruch mit AAA bewertet worden.

Für Rückfragen:
Kanton Basel-Landschaft:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 01,
Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35;
Basellandschaftliche Kantonalbank:
Christoph Loeb, Tel. +41 61 925 94 94; E-Mail:
[email protected] .
Aufhebung der Altersgrenze 70 für  Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen
Mit einer Motion verlangt die CVP/EVP-Fraktion die Aufhebung der Alterslimite für die Inhaberinnen und Inhaber eines kantonalen Nebenamtes.
 
Nach eingehender Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Altersgrenze 70 für die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen aufzuheben ist. Altersgrenzen schränken die freie Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern ein und schliessen die Generation ab 70 von den Kommissionstätigkeiten aus. Sie werden deshalb zunehmend als unsachlich und diskriminierend empfunden. Durch die Aufhebung der Altersgrenze wird die Wahlfreiheit nicht mehr eingeschränkt. Die Wahl engagierter, fachkundiger Persönlichkeiten scheitert somit nicht mehr an der formalen Altersgrenze 70. Dies ist für die Vertretung der älteren Generation in diesen Gremien und somit für deren Identifizierung mit diesen Behörden wichtig. Aber auch der Kanton hat ein Interesse daran, dass fähige Personen nicht aufgrund der Alterslimite von Kommissionsmitgliedschaften ausgeschlossen werden. Indessen haben der Regierungsrat als Wahlbehörde für die ausserparlamentarischen Kommissionen und die Direktionen als antragstellende Behörden das Vorliegen der Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerbern abzuklären und auch dem Bedürfnis nach Ämterrotation in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Im Gegensatz zu den Kommissionsmitgliedschaften ist aber nach Meinung des Regierungsrates bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern die Altersgrenze 70 beizubehalten. Zwar stehen sich grundsätzlich die gleichen Vor- und Nachteile betreffend Abschaffung bzw. Beibehaltung der Altersgrenze 70 wie bei den Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen gegenüber. Hier sprechen aber für die Beibehaltung der Altersgrenze 70 zusätzlich gewichtige Argumente. Einerseits ist dies die grosse Nähe des Rechtsverhältnisses der nebenamtlichen Richterinnen und Richter zum ordentlichen Anstellungsverhältnis, wo eine Altersgrenze zulässig ist. Andererseits ist es schwierig, bei Volks- und Parlamentswahlen die Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber in einem individualisierten Verfahren hinreichend abklären zu können. Die unterschiedliche Behandlung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter im Verhältnis zu den anderen Inhaberinnen und Inhabern kantonaler Nebenämter ist rechtlich zulässig und bereits in der heutigen Gesetzgebung teilweise angelegt.

Der Regierungsrat hat heute dem Entwurf zu einer entsprechenden Änderung des Personalgesetzes zugestimmt und die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
[Vgl. auch Vernehmlassungen ]

Auskunft: Wolfgang Meier, stv.. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel 061 552 57 60
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
André Bayard  per 1. August 2008 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Reinacherheide".
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt: 
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 16. April 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Neumatt";
  • den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 31. März 2008 beschlossenen  Waldbaulinienplan "Erliweg";
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 9. April 2008 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus Zonenplan und Zonenreglement) und der Erlass des Waldbaulinienplans "Kleinbergli";
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossene Mutation des Ersatzabgabereglementes.
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat die Änderung des Bildungsgesetzes vom 21. Februar 2008 zur Eingliederung der Diplommittelschule 2 (DMS2) in die Brückenangebote und zur Umwandlung der Diplommittelschule 3 in die Fachmittelschule (FMS) auf den 1. August 2008 in Kraft gesetzt.
Landeskanzlei Basel-Landschaft