Rechtsgültigkeit Verfassungsinitiative gesunde Staatsfinanzen

30.04.2014
Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» als rechtsgültig zu erklären. Die am 17. Dezember 2013 mit 2‘704 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt eine Verschärfung der bestehenden Defizitbremse sowie deren Verankerung in der Verfassung.
 
Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 6. Januar 2014 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 6. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach erfüllt die Initiative die formalen Erfordernisse der Einheit der Form und der Einheit der Materie und weist keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.

Für Rückfragen:
Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 83