Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Festlegung einer Unter- und einer Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen in den Versorgungsregionen gemäss § 33 APG, Freigabe zur Anhörung
Datum 27. September 2023  
Begleitschreiben

Geschätzter Bedarf an stationären Pflegeplätzen

Frist 27. November 2023
Kontakt
Gabriele Marty, Leiterin der Abteilung Alter, 061 552 59 56
 
Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste SGS 941.13; Anpassung der Anhänge per 1. Januar 2024; Freigabe zur Anhörung
Datum 27. September 2023  
Begleitschreiben
Verordnung 
Langzeitpflege in Spitälern
RRB
Frist 27. November 2023
Kontakt
Gabriele Marty, Leiterin der Abteilung Alter, 061 552 59 56
 
Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (Reduktion des Ressourcenausgleichs und Indexierung der vom Kanton finanzierten Lastenabgeltungen an die Teuerung) – Durchführung der Vernehmlassung und der Anhörung
Datum 12. September 2023
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Frist 15. Januar 2024
Kontakt
Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen Amt für Daten und Statistik, 061 552 52 35  
(Online-Teilnehmende werden separat per E-Mail eingeladen)
 
Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit
Datum 27. Juni 2023
Begleitschreiben
Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) - Variante 1
Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) - Variante 1
Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) - Variante 2
Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) - Variante 2
Frist  29. September 2023
Kontakt
Raffael Kubalek, Stv. Generalsekretär, 061 552 57 60  
 
Änderung diverser Verordnungen in Bezug auf die Umsetzung der LRV 2021/567 «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes» und LRV 2021/568 «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen; Änderung des Bildungsgesetzes» – Freigabe zur Anhörung der Gemeinden
Datum 21. Juni 2023 
Begleitschreiben
Synopse Personalverordnung 
Synopse Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft
Synopse Verordnung für die Musikschule
Synopse Verordnung Sonderpädagogik, Vo SoPä
Synopse Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate
Synopse Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule
Frist 27. September 2023
Kontakt
Daniel Egli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
 
Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften - Teilrevision des Raumplanungs- und Bau-gesetzes (RBG, SGS 400); Freigabe zur Vernehmlassung
Datum 14. Juni 2023
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist 30. September 2023
Kontakt
Andreas Weis, Dienststellenleiter Bauinspektorat, 061 552 55 71