Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

10. Genereller Leistungsauftrag (GLA) – ÖV-Programm 2026–2028
Datum 26. Juni 2024
Begleitschreiben

Landratsvorlage (Entwurf) 

Frist 27. September 2024
Kontakt
Für weitere Fragen steht lhnen Dominic Wyler, Verkehrsplaner Abteilung öffentlicher Verkehr ([email protected] oder Tel. 061 552 97 13), gerne zur Verfügung.
 
Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO): Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis
Datum 25. Juni 2024
Begleitschreiben

Landratsvorlage  (Entwurf) 

Frist 30. September 2024
Kontakt
Für Auskünfte stehen lhnen Herr Pascal Steinemann, Rechtsetzung (061 552 61 96 / [email protected]) und Frau Eveline Getzmann Wüst, Rechtsetzung (061 552 75 94 / [email protected]) gerne zur Verfügung.
 
Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum - Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes 
Datum 29. Mai 2024
Begleitschreiben

Landratsvorlage  (Entwurf) 

Frist 29. August 2024
Kontakt
Für allfällige Rückfragen stehen lhnen Herr Urban Roth, Finanzverwaltung (T 061 552 61 83, [email protected]) zur Verfügung
 
Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richtern
Datum 21. Mai 2024
Begleitschreiben

Landratsvorlage (Entwurf) 

Synopse, Justiz-, Sicherheits- und Wahlvorbereitungskommission 
Synopse, Personal- und Wahlvorbereitungskommission
Dekret zum Gesetz, Wahlvorbereitungskommission (Geschäftsordnung des Landrats)
Synopse, Wahlvorbereitungskommission
Frist 31. August 2024
Kontakt
Für Auskünfte stehen Ihnen Herr Pascal Steinemann, Rechtsetzung (061 552 61 98 / [email protected] ) und Frau Eveline Getzmann Wüst, Rechtsetzung (061 552 75 94 / [email protected]) gerne zur Verfügung.
 
Anpassung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (Klimaschutz-Artikel)
Datum 2. Mai 2024
Begleitschreiben

Landratsvorlage (Entwurf) 

Frist 2. September 2024
Kontakt
Allfällige Fragen können Sie gerne an folgende Email Adresse richten: [email protected]